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Sechs Vorschläge, wie das Rahmenabkommen gerettet werden könnte

Der Bundesrat sollte den vorliegenden Vertrag mit der EU nicht unterschreiben – aber den Mut für Neuverhandlungen aufbringen.

Paul Aenishänslin. Foto: Markus Hubacher/BZ
Paul Aenishänslin. Foto: Markus Hubacher/BZ

In der jetzigen Form hat das In­stitutionelle Rahmenabkommen (InstA) mit der EU keine Chance. Die Linke lehnt es ab wegen des unbefriedigenden Lohnschutzes, die SVP wegen des Souveränitätsverlusts. Aber auch viele Bürger­liche, die grundsätzlich europafreundlich sind, können dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Denn es gibt sechs gravierende Schwachstellen, die in einer Neuverhandlung verbessert werden müssten:

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