Zum Hauptinhalt springen

Schweizer Wirtschaft befürchtet Handelskrieg wegen Klimasteuer

Die Pläne für eine CO2-Steuer auf Importprodukte sind umstritten. Die Wirtschaft warnt vor einem Alleingang der Schweiz mit der EU.

Stefan Häne
Klimazölle orientieren sich am CO2-Ausstoss, der ein Produkt bei der Herstellung, der Verarbeitung und dem Transport erzeugt. Ein Arbeiter im Mexiko entlädt eine Spargellieferung. Foto: Getty Images
Klimazölle orientieren sich am CO2-Ausstoss, der ein Produkt bei der Herstellung, der Verarbeitung und dem Transport erzeugt. Ein Arbeiter im Mexiko entlädt eine Spargellieferung. Foto: Getty Images

Was, wenn der Freihandel verstärkt unter Druck geriete? Es sind solche Fragen, die Wirtschaftsvertreter derzeit umtreiben. «Es besteht die Gefahr eines Handelskriegs zwischen der EU und anderen Staaten», sagt Ivo Zimmermann, Geschäftsleitungsmitglied der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem). «Für den Standort Schweiz wäre das schlecht.»

Beunruhigt zeigt sich die Wirtschaft über Pläne in der EU, dieses klimapolitische Instrument im Rahmen ihres Green Deal ab nächstem Jahr schrittweise einzuführen: Klimazölle. In der Schweiz hat die Wirtschaftskommission erste Abklärungen dazu in Auftrag gegeben, wie die «SonntagsZeitung» in ihrer jüngsten Ausgabe schreibt.

Ziel: Gleich lange Spiesse

Die Idee dahinter: Alle Importprodukte werden an der Grenze mit einem Aufschlag versehen, der davon abhängt, wie viel CO2 bei deren Herstellung, Verarbeitung und Transport entstanden ist. Verteuern würden sich damit zum Beispiel Lebensmittel aus dem Ausland.

Damit würden auch ausländische Produzenten für den Klimaschutz bezahlen – und nicht nur die einheimischen, die heute in der Schweiz eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe entrichten müssen. Das soll für gleich lange Spiesse sorgen, die Nachfrage nach klimaschädlichen Produkten senken und den Anreiz mindern, die Produktion in Länder mit weniger strengen Klimaauflagen zu verlagern.

«Das Risiko ist gross, dass die Handelspartner mit Gegenmassnahmen reagieren würden.»

Kurt Lanz, Economiesuisse

Ein Mindestpreis für klimaschädliche Emissionen: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt diese Idee, wie Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz sagt. Aber: «Wir erachten es als problematisch, wenn die EU versucht, mit Zöllen international Druck zu machen und ihre Vorstellungen durchzudrücken.» Das Risiko sei gross, dass sie sich damit im Welthandel ausgrenze und die Handelspartner mit Gegenmassnahmen reagieren würden. «Besser wäre eine international abgestimmte Lösung mit den grossen Emittenten wie den USA und China», sagt Lanz.

Doch eine solche Lösung ist nicht in Sicht. Ist die Steuer nicht global umfassend, stellt sich laut Economiesuisse die Frage, ob sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation konform ist.

In der Schweiz weibeln Exponenten der Grünliberalen und Grünen für das Instrument. Nach ihrem Wahlsieg im Herbst haben die Ökoparteien bessere Aussichten als auch schon, Mehrheiten für das Anliegen zu finden, zumal sich Bauernpräsident Markus Ritter (CVP) offen dafür zeigt.

In der Wirtschaft besteht daher die Befürchtung, dass die Schweiz einen Alleingang wagen könnte. «Damit würde sie sich aber komplett isolieren und in Zolladministration untergehen», sagt Lanz von Economiesuisse. Die Schweiz betreibe viel zu viel Handel über die Grenze hinweg, als dass eine separate Zollabrechnung eingeführt werden könne.

«Klimazölle sind nur in einem global harmonisierten System diskutabel.»

Beat Walti, FDP-Fraktionschef

Auch bürgerliche Parlamentarier warnen vor einem helvetischen Sololauf: «Klimazölle sind nur in einem global harmonisierten System diskutabel», sagt FDP-Fraktionschef Beat Walti. Ansonsten entstünden Wettbewerbsverzerrungen. Auch CVP-Nationalrat Leo Müller sagt, eine Einführung müsse zwingend auf globaler Ebene erfolgen, via OECD oder die G-20-Staaten, wie das bei anderen Steuerarten erfolge. «Somit würde das global allen Handelspartnern gleich lange Spiesse in die Hand geben.»

Andernfalls könnte sich die Steuer als «plumper Protektionismus – moralisch ummäntelt» – entpuppen, wie die «Welt» unlängst kritisiert hat. Drohe US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen, so das Blatt, gelte das als böser Protektionismus. Wenn dagegen Grüne Klimazölle forderten, klatsche die ökobewegte Mehrheitsgesellschaft Beifall.

Umsetzung hat Tücken

Die Idee ist nicht nur politisch umstritten, es stellen sich auch knifflige Umsetzungsfragen. Inwieweit ist es möglich, die CO2-Bilanz von Produkten genau abzubilden, gerade wenn diese aus vielen Einzelteilen bestehen, wie dies etwa bei Maschinen oder Autos der Fall ist?

Solche Punkte müssten sicher noch geklärt werden, sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer von Swisscleantech. Der Wirtschaftsverband hält die Idee von Klimazöllen gleichwohl für prüfenswert, «gerade mit Blick darauf, dass in den internationalen Klimaverhandlungen keine verbindlichen Ziele absehbar sind». Um grünen Protektionismus handle es sich nicht, findet Zeyer.

Allerdings solle die Schweiz abgestimmt mit der EU vorgehen, findet auch Swisscleantech. Nachteile für die Schweiz befürchtet der Verband nicht, auch nicht für die Exportwirtschaft, seien doch deren Produkte generell eher relativ CO2-arm. So etwa liessen sich zum Beispiel dank neuer Technologie einer Schweizer Firma Betondecken heute deutlich leichter bauen. Es werde also weniger Beton verwendet, was die Klimasteuer und den CO2 reduziere. Gewisse Produkte, so Zeyer, könnten von solchen Steuern sogar profitieren.

Dieser Artikel wurde automatisch auf unsere Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch