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Schweizer Parlamentarier nach Türkei-Reise «beunruhigt»

Eine von Christian Levrat angeführte Delegation der Aussenpolitischen Kommission hat ihren Besuch in der Türkei beendet – mit Grund zur Beunruhigung.

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Besuch in extrem angespannten Kontext: Christian Levrat bei einer SP-Veranstaltung Mitte Mai 2016.
Besuch in extrem angespannten Kontext: Christian Levrat bei einer SP-Veranstaltung Mitte Mai 2016.
Lukas Lehmann, Keystone

Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates hat heute einen fünftägigen Türkei-Besuch abgeschlossen. Die Entwicklung der Demokratie in dem Land sorgt bei der APK für eine «gewisse Beunruhigung».

Für APK-Präsident Christian Levrat (SP/FR) ist klar: Man müsse «um jeden Preis» den Dialog mit Ankara aufrecht erhalten, dürfe sich dabei aber nicht zu viele Illusionen machen.

Abegrückt von europäischen Werten

«Die Gespräche waren angespannt, aber offen. Alle unsere Gesprächspartner haben eingeräumt, dass die Türkei an einem Wendepunkt ist,» sagte Levrat zur Nachrichtenagentur sda.

Die Regierung versuche, sich von den in ganz Europa geltenden Werten zu entfernen: der Beachtung des Rechtsstaates, der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit.

Die ständerätliche APK traf insbesondere Parlamentarier, Vertreter der vier grössten Parteien (AKP, CHP, MHP und HDP) und von Nichtregierungsorganisationen sowie Menschenrechtler.

«Extrem angespannt»

«Unser Besuch ging in einem extrem angespannten Kontext vonstatten», berichtete Levrat weiter. Er nannte die jüngste Verhaftung der Chefs der Kurdenpartei HDP, die Festnahme von Journalisten der Zeitung «Cumhuriyet», die Entlassung von 10'000 Lehrpersonen und den Plan zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

«Da unsere Reise bereits im Januar geplant wurde, sollte es hauptsächlich um Migrationsfragen und die Rolle der Türkei im Nahen Osten gehen», sagte der APK-Präsident. Schliesslich aber seien Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit die wichtigsten angesprochenen Themen gewesen; dies alles im Zuge nach dem Putschversuch Mitte Juli.

«Es wäre illusorisch zu denken, dass die Dinge im Rahmen von Diskussionen geändert werden können. Der Hauptzweck der Mission war, besser zu verstehen, was passiert», sagte Levrat.

(SDA)

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