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«Schweiz muss keinen Ansturm von Rumänen fürchten»

Bundesrätin Doris Leuthard sieht keine Anzeichen, dass die Schweiz nach der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit von rumänischen Staatsbürgern überschwemmt wird.

Wie Volkswiretschaftsministerin Leuthard an einer Medienkonferenz in Bukarest zum Abschluss ihres zweitägigen Rumänien-Besuchs sagte, geben verschiedene Anzeichen zu Optimismus Anlass. So werde das Wirtschaftswachstum in Rumänien dieses Jahr bei über acht Prozent liegen.

Positive wirtschaftliche Entwicklung

Es sei mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu rechnen. Die jungen Leute in Rumänien seien gut ausgebildet, und die Arbeitslosigkeit sei nicht hoch, sagte Leuthard weiter. Rumänien sei sogar auf der Suche nach ausländischen Arbeitskräften und versuche, die ausgewanderten Rumänen wieder ins Land zurückzuholen.

Für die Rumänen gebe es somit immer weniger Gründe, die Heimat zu verlassen. Letztes Jahr seien lediglich 600 von ihnen in die Schweiz gekommen.

Diesen Optimismus teilt auch Pascal Gentinetta, der Direktor von economiesuisse, der die Dynamik und die vorwärtsgerichtete Entwicklung Rumäniens lobte. Es böten sich viele interessante Möglichkeiten, auch wenn noch nicht alles perfekt sei.

Der Wirtschaftsdelegation von Doris Leuthard gehörte neben Gentinetta auch Pierre Mirabaud an, Präsident der Bankiervereinigung. Mirabaud hatte mit dem rumänischen Wirtschafts- und Finanzminister Varujan Vosganian Aspekte der Steuerpolitik und Börsenfragen erörtert.

Noch ungelöste Probleme

Weiterhin bestehende Probleme sind laut Leuthard der Mangel an Infrastruktur, die Rechtsunsicherheit sowie Bürokratie und Korruption.

Fortschritte seien auch bei der Integration der Roma und deren Beteiligung an den Früchten der Entwicklung nötig. Deshalb will sich Leuthard dafür einsetzen, dass die Schweizer Beiträge für die EU-Osterweiterung in solche Bereiche fliessen. Wichtig sei, dass die Roma in Rumänien akzeptable Lebensbedingungen hätten.

Ihr Besuch bei Organisationen, die in diesem Bereich aktiv sind, habe sie beruhigt. Die Schweiz mit ihren Erfahrungen im Zusammenleben mit Minderheiten könne hier etwas beitragen.

Das Bild, das diese Organisationen malten, sei nicht gerade rosig. Diskriminierung und Segregation gehörten für die Roma in Rumänien immer noch zum täglichen Leben. Beim Zugang zum Bildungswesen, zur Arbeit oder zum Gesundheitswesen sei es in den vergangenen Jahren nicht besser geworden. Leuthard ist der Ansicht, dass der Weg noch lang ist, um den Worten Taten folgen zu lassen.

Zusammenarbeit mit KMU verstärken

Neben Investitionen zu Gunsten von Minderheiten wie die Roma rief Finanzminister Verujan Vosganian die Schweiz auf, ihre Zusammenarbeit im Bereich KMU fortzusetzen. Die Unternehmen in Rumänien müssten leichter an Kredite kommen und im Bereich Geschäftsführung unterstützt werden.

Weitere beim Besuch von Leuthard geäusserte Wünsche für Unterstützung betrafen das Schweizer Know-how in Bezug auf die Isolation von Gebäuden und die Erdbebensicherheit. Nach Lissabon ist Bukarest die Erdstössen am stärksten ausgesetzte Hauptstadt Europas.

Ihren rumänischen Gesprächspartnern erläuterte die Schweizer Wirtschaftsministerin, dass das Parlament dem Beitrag für Rumänien im kommenden Jahr noch zustimmen müsse. Danach werde über die Projekte und deren Modalitäten entschieden. Der Bundesrat hat für Rumänien einen Finanzrahmen von 181 Millionen Franken vorgesehen.

Kommt das Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit nächsten Monat zustande, würde das Volk laut Leuthard am 8. Februar 2009 darüber abstimmen.

SDA/vin

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