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Schweizer Politiker haben «ein Monster» geschaffen

Avenir Suisse sagt, die Schweiz könnte Hunderte Millionen Franken sparen. Wie das gehen soll.

Die Summe macht es aus: Die grosse Zahl von Gesetzen, Verordnungen und Weisungen kosten die Wirtschaft viel Geld. Hinter den Unterlagen zu sehen ist Eveline Widmer-Schlumpf während der Sommersession 2010.
Die Summe macht es aus: Die grosse Zahl von Gesetzen, Verordnungen und Weisungen kosten die Wirtschaft viel Geld. Hinter den Unterlagen zu sehen ist Eveline Widmer-Schlumpf während der Sommersession 2010.
Keystone

«Gsetz mache.» Das sagen einige Parlamentarier ganz bescheiden über ihre Tätigkeit. Gerhard Schwarz, abtretender Direktor der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse, sagt dagegen, Bundesrat und Parlament hätten in den letzten Jahren «ein Monster» geschaffen. Die geltenden Rechtstexte des Bundes füllen inzwischen über 69'000 Seiten, seit 2004 sind 15'000 Seiten dazugekommen. Und mit anstehenden Projekten wie Swissness-Vorlage, Revision des Lebensmittelgesetzes und Masseneinwanderungsinitiative wächst der Regelberg auch in Zukunft weiter. Ein gewaltiges Dickicht an teils überlappenden, teils widersprüchlichen Gesetzen, Verordnungen und Weisungen, zwischen denen Jahr für Jahr Milliarden versickern, so die weit verbreitete Logik. Schwarz sagt, das enorme Regulierungsdickicht sei die grösste Sorge der Schweizer CEOs, noch vor der Frankenstärke und den geopolitischen Unsicherheiten.

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