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Schneider-Ammann: «Wir haben uns verschätzt»

Der Bundesrat will nach dem Ja zur SVP-Initiative Schaden von der Wirtschaft abwenden. Ein Rezept dafür hat er aber noch nicht. Zudem äussert sich Schneider-Ammann zu den Vorwürfen gegen seine Person.

«Wir werden in Brüssel an den Tisch sitzen und klären müssen, wie man den Auftrag des Schweizer Volkes umsetzen kann»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
«Wir werden in Brüssel an den Tisch sitzen und klären müssen, wie man den Auftrag des Schweizer Volkes umsetzen kann»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Keystone

«Ich gebe gerne zu, wir haben uns verschätzt», sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Tag nach der Annahme der Einwanderungsinitiative im Interview mit der Wirtschaftssendung «ECO» des Schweizer Fernsehens SRF. «Ich war tatsächlich zuversichtlich. Ich habe mir gesagt: Es betrifft direkt oder indirekt jeden Arbeitsplatz. Ergo wird die Schweizer Bevölkerung besonders sorgfältig überlegen, ob es ein neues System sein darf oder nicht.»

Am Abstimmungssonntag hatte sich der Wirtschaftsminister bedeckt gehalten, obwohl es die Wirtschaft ist, die bei einer Umsetzung der Initiative Schaden nehmen könnte. Dass er als Bundesrat zu wenig präsent gewesen sei, um die Nachteile dieses Entscheids aufzuzeigen, lässt der Wirtschaftsminister aber nicht gelten. «Ich war an vielen Anlässen und habe mich wöchentlich eingebracht», sagt er. «Wir haben Vor- und Nachteile aufgezeigt. Es ist uns etwas zu wenig gelungen – und deshalb haben wir jetzt diese Entscheidung zu akzeptieren.»

Wirtschaftswachstum versus Zuwanderungsbegrenzung

Er werde in den kommenden Wochen Wirtschaftschefs und Sozialpartner einladen, um Ideen zu kreieren zuhanden des Bundesrates. «Es ist im vitalen Interesse des Landes, dass wir die Unsicherheiten wegbringen, damit hier investiert wird, damit die Firmen hier bleiben, damit Firmen wieder herkommen», betont Schneider-Ammann gegenüber der Wirtschaftssendung. Die hohe Beschäftigung im Land dürfe nicht riskiert werden. Wie seine Bundesratskollegen hat aber auch der Wirtschaftsminister noch keine Rezepte, wie mögliche negative Folgen abgewendet werden können.

«Wir werden in Brüssel an den Tisch sitzen und klären müssen, wie man den Auftrag des Schweizer Volkes umsetzen kann», sagte er heute gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Das Ziel jedoch steht für den Volkswirtschaftsminister fest: Hohe Beschäftigung, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und möglichst wenig negative Folgen für den Handel.

Er wollte keine Zahl nennen, wie viele Arbeitsplätze künftig weniger geschaffen würden. Aber die Initianten müssten dem Bundesrat nun zeigen, wie man gleichzeitig die Wirtschaft befördern und die Zuwanderung begrenzen wolle.

Nicht-Offenlegung der Mandate «war ein Fehler»

Schneider-Ammann äussert sich im «ECO»-Interview auch zu den Vorwürfen, er habe vor seiner Wahl zum Bundesrat nicht sämtliche Mandate offengelegt. «Das war eine Unsorgfalt, es war ein Fehler.» Er habe sich im September 2010 dafür entschuldigt. Auch den Vorwurf, mit Offshore-Firmen unmoralisch gehandelt zu haben, weist er zurück. Zu keinem Zeitpunkt habe er daran gedacht, sein Amt niederzulegen. «Ich habe mir gesagt: Du hast dir nichts zuschulden kommen lassen. Ich habe anständiges Unternehmertum betrieben.» Der Gedanke an einen Rücktritt sei ihm fremd.

Die Sendung «ECO» zeigt das Interview mit Johann Schneider-Ammann heute Abend um 22.25 Uhr auf SRF 1.

SDA/wid

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