Zum Hauptinhalt springen

«Schneider-Ammann ist wieder eingedöst»

SP-Präsident Levrat spricht vor der morgigen Bundesratssitzung zum starken Franken Klartext. Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann habe in der Franken- und Eurokrise auf der ganzen Linie versagt.

«Wenn die SP am Ruder wäre, könnten wir schon morgen einen Entscheid fällen»: SP-Präsident Christian Levrat.
«Wenn die SP am Ruder wäre, könnten wir schon morgen einen Entscheid fällen»: SP-Präsident Christian Levrat.

Christian Levrat geht zum Angriff über: «Bundesrat Schneider-Ammann hat versagt», erklärt der SP-Präsident im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Der Volkswirtschaftsminister habe in der Franken- und Eurokrise «fahrlässig gehandelt». Dass das 2-Milliarden-Paket in der Sondersitzung des Bundesrats nun morgen Montag offenbar aufgesplittet werden müsse, sei «traurig».

Schuld sei Schneider-Ammann, der sich in eine Position hineinmanövriert habe, «wo er gezwungen ist, dass das Geschäft in Einzelteile zerlegt wird». Vom Vorschlag von CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, das Hilfspaket erst in der Wintersession zu beraten, weil sonst ein Schnellschuss drohe, hält Levrat nichts.

Man müsse jetzt dringend handeln, denn die Lage spitze sich dramatisch zu. «Wenn die SP am Ruder wäre, könnten wir schon morgen einen Entscheid fällen. Wir haben ein konkretes, klares Konzept vorgestellt, das innerhalb von wenigen Wochen umgesetzt werden könnte», sagt Levrat im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».

6000 Franken pro Arbeitsplatz

Der SP-Vorschlag sieht die Schaffung eines Fonds vor, aus dem Tourismus- und Exportunternehmen unterstützt werden sollen, die unter dem hohen Franken stark leiden. Berücksichtigt werden sollen Firmen mit bis zu 1000 Angestellten, die einen Exportanteil von mindestens 10 Prozent haben.

«Den Maximalbetrag von 6000 Franken pro Arbeitsplatz sollen aber nur jene Unternehmen erhalten, die einen Exportanteil von 100 Prozent haben», erklärt Levrat. Geld gäbe es aber nur, wenn garantiert wird, dass die Firmen währungsbedingt keine Stellen abbauten und auf Lohnkürzungen oder unbezahlte Arbeitszeitverlängerungen verzichteten

«Endlich erwacht – und schon wieder eingedöst»

Seit acht Monaten sage die SP, man müsse etwas gegen die Frankenstärke unternehmen. «Mitte Monat ist Schneider-Ammann endlich erwacht, hat die 2-Milliarden-Spritze angekündigt und ist wieder eingedöst», sagt Christian Levrat. Auf den Vorwurf, mit solch markigen Sprüchen billigen Wahlkampf zu betreiben, meint Levrat: «Das ist absurd. Egal, ob er, Doris Leuthard oder Joseph Deiss für die Wirtschaftspolitik zuständig sind. Wir wollen, dass für die Sicherung der Arbeitsplätze vom Volkswirtschaftsminister etwas unternommen wird.»

Auch die Forderungen der Kantone, Geld aus dem Hilfspaket zu erhalten, weil die Nationalbank voraussichtlich keine Gewinne mehr ausschütten könne, löst beim SP-Präsidenten nur ein Kopfschütteln aus. «Es ist doch nicht Weihnachten.» Auch hier ortet Levrat Schneider-Ammann als Schuldigen. Er habe mit seinem zögerlichen Verhalten dafür gesorgt, «dass sich diese Anspruchsforderungen breitmachen».

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch