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Schlingernde Appelle

Die CVP mag nicht einmal mehr lügen. Sie will sich lieber mit anderen Parteien verbünden. Und diese wählen zum Machterhalt andere Strategien wie die Beschönigung oder die Verleugnung, meint Tages-Anzeiger-Reporter Jean-Martin Büttner.

Hier geht es um nichts mehr als um Machterhalt: Bundeshaus.
Hier geht es um nichts mehr als um Machterhalt: Bundeshaus.
Keystone

Zwischen zwei Wahlniederlagen wird der Zweck der Politik, also der Machterhalt, besonders klar erkennbar. Und je mehr eine Partei gefährdet ist, desto deutlicher werden ihre Gegenmassnahmen sichtbar. Wie aus den Auftritten der Bundesratsparteien links der SVP hervorgeht, lassen sich derzeit folgende Strategien unterscheiden: Beschönigung (SP), Verleugnung, (FDP), Umklammerung (CVP). Die vierte Strategie, die Schuldzuweisung, ist etwas weiter verbreitet (SVP, SP, FDP und CVP, ferner BDP, Grüne, Grünliberale, Linksalternative und EVP). Und auch an keine Termine gebunden.

  • Beschönigung: Die Sozialdemokraten reden ihren Sitzverlust bei den Zürcher Parlamentswahlen zu einer Rückkehr mit Trendcharakter hoch. Seine Partei sei für die Nationalratswahlen «gut aufgestellt», und er selber «sehr zuversichtlich», sagt Parteipräsident Christian Levrat. Unter seiner Führung hat die SP fast jede kantonale Wahl in dieser Legislatur verloren.
  • Verleugnung: Die Freisinnigen verkünden einer verblüfften Öffentlichkeit, sie machten immer noch die richtige Politik, würden aber falsch verstanden. Oder wie es Parteipräsident Fulvio Pelli vor kurzem formulierte: Seine Partei habe «klare Positionen», doch gehe «die emotionale Welle» in eine «andere Richtung». Derselbe, klar positionierte Parteipräsident hatte vor kurzem eine Abkehr von der freisinnigen Atompolitik in Aussicht gestellt.
  • Umklammerung: Die CVP scheint dermassen beunruhigt, dass ihr sogar das Lügen schwerfällt. Stattdessen versucht sie mit schlingernden Appellen alles, um die sich abzeichnende Niederlage im Wahlherbst abzumildern. So will ausgerechnet die Wahlverliererin CVP die aktuellen Erfolgsparteien BDP und Grünliberale zu einer gemeinsamen Mitte-Holding gruppieren. Gleichzeitig verlangt CVP-Wahlkampfleiter Gerhard Pfister von seiner Partei, sie müsse sich «profilieren und gegenüber anderen Parteien abgrenzen.»

Alle Parteien sind sich im Übrigen einig, dass es ausgesprochen wichtig ist für das Funktionieren einer Demokratie, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen. Dass so viele von ihnen darauf verzichten, bereitet den Parteien grosse Sorgen. Sie fragen sich vermutlich, womit es zu tun hat.

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