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SBB irritieren mit ihrer Gotthard-Aussage

Der vage Positionsbezug der SBB für die zweite Röhre am Gotthard wirft Fragen auf. Die Eisenbahner fordern von der Unternehmensspitze eine klare Aussage.

Konkurrenz am Berg: Das Südportal des neuen Gotthard-Eisenbahntunnels neben der Gotthardautobahn bei Bodio. (3. Oktober 2014)
Konkurrenz am Berg: Das Südportal des neuen Gotthard-Eisenbahntunnels neben der Gotthardautobahn bei Bodio. (3. Oktober 2014)
Gaetan Bally, Keystone

Die SBB haben überraschend zum Bau einer zweiten Gotthardröhre Stellung bezogen. Das Unternehmen befürworte eine solche, berichtete der «SonntagsBlick». Grundlage des Berichts war die Aussage einer SBB-Sprecherin, die auf Anfrage schrieb, die SBB unterstützten den Vorschlag des Bundesrates zum Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard unter Beibehaltung der bisherigen Kapazitätsgrenze.

Überraschend ist die Stellungnahme, weil die wirtschaftlichen Interessen der SBB gegen oder zumindest nicht für eine zweite Röhre sprechen: Diese hätte keinen Nutzen für die SBB, und eine allfälliger späterer vierspuriger Tunnelbetrieb würde zu Einnahmeneinbussen bei Personen- und Güterverkehr führen.

Überraschend ist die Stellungnahme aber auch, weil sich die SBB bisher neutral zur Abstimmungsvorlage vom 28. Februar äusserten. In einem
Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte SBB-Chef Andreas Meyer vor einem Jahr: «Die zweite Strassenröhre am Gotthard ist kein Problem für uns, solange die Kapazität nicht erhöht wird.»
SBB verneinen Vorgaben aus dem Uvek

Nach der Darstellung der SBB war der Positionsbezug nicht geplant. Bei der schriftlichen Stellungnahme handle es sich um eine Erläuterung von Meyers Aussage, sagt SBB-Sprecher Reto Schärli. Diese sei bereits vor einem Jahr in Vorbereitung auf mögliche Nachfragen zu Meyers Interview formuliert worden, doch seien solche bis zur jetzigen Anfrage des «SonntagsBlicks» ausgeblieben. Dass die SBB ihre Position zur zweiten Röhre geändert hätten, dementiert Schärli.

Die Gegner der zweiten Röhre unterstellen den SBB hingegen, auf Geheiss des Umwelt- und Verkehrdepartements (Uvek) von Bundesrätin Doris Leuthard zu handeln. «Leuthard setzt die SBB wohl massiv unter Druck», sagte Alpeninitiative-Präsident Jon Pult dem «SonntagsBlick», was ein Uvek-Sprecher aber als «Unfug» abtat. Auf die Frage, ob die SBB eine Vorgabe des Uveks zu ihrer Position zur zweiten Röhre erhalten hätten, antwortet SBB-Sprecher Schärli: «Nein».
Vage Begründung der Unterstützung

Ganz wohl scheint es den SBB mit ihrem Positionsbezug nicht zu sein. Als Redaktion Tamedia am Sonntag auf Grundlage des «Sonntags-Blicks»-Artikels titelte, die SBB
wollten eine zweite Gotthardröhre, meldete sich ein Sprecher der SBB und sagte, dies stimme so nicht.

Auf Nachfrage halten die SBB jedoch an ihrer schriftlichen Stellungnahme fest. Die Antwort auf die Frage, wieso die SBB der Vorlage für eine zweite Röhre ihre Unterstützung aussprechen, bleibt jedoch vage. «Wir haben keine politische Meinung zu dieser Vorlage, sondern beurteilen sie aus operativer Sicht», sagt Sprecher Schärli. Welche betrieblichen Vorteile ein zweiter Strassentunnel für die SBB hätte, will er jedoch nicht erläutern.
Vertretung eigener Interessen erlaubt

Die SBB wollen sich im Abstimmungskampf für die zweite Röhre auch nicht weiter engagieren. «Es handelt sich um eine Strassenvorlage, die uns nicht direkt betrifft, solange es nicht zu einer Kapazitätserhöhung kommt.»

Unternehmen in Bundesbesitz dürfen sich grundsätzlich nur zu Abstimmungsvorlagen äussern, soweit ihre eigenen Interessen betroffen sind. Dies ergibt sich aus einem Bundesgerichtsentscheid von 1991. Das Unternehmen darf sich demnach nur äussern, wenn seine wirtschaftliche Interessen oder die Umsetzung seines Auftrags betroffen sind. Zudem darf es seine Haltung nur in objektiver und sachlicher Weise vertreten.
Gewerkschaft hat kein Verständnis

Im Umfeld der SBB ist man nicht erstaunt, dass sich diese mit ihrer Position zur zweiten Röhre schwer tut, da sich Unternehmens- und Eigentümerinteressen in dieser Frage entgegenlaufen. Die Verkehrsgewerkschaft SEV, die zu den Tunnel-Gegnern gehört, hat aber trotzdem kein Verständnis dafür, dass die SBB sich nun positiv zur zweiten Röhre äussern: «Das ist mehr als unverständlich», sagt SEV-Präsident Giorgio Tuti. Die SBB hielten sich in politischen Auseinandersetzungen zumeist zurück, befürworte nun aber ausgerechnet eine Vorlage, die der Verlagerung auf die Schiene und damit der Bahn insgesamt klar schade. Von der Unternehmensleitung der SBB fordert er nun, eine eindeutige Position zu beziehen: «Die SBB würden von der Verlagerungslösung ohne zweiten Strassentunnel profitieren, und das sollen sie auch sagen».

Der Verband öffentlicher Verkehr reagiert zurückhaltend auf die Kontroverse um die Positionierung der Bundesbahnen. VöV-Direktor Ueli Stückelberger will dazu keine Stellung nehmen. Der Verband zählt 127 Mitglieder, eines davon sind die SBB. 2013 hat er sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Gotthardvorlage dezidiert gegen einen zweiten Strassentunnel ausgesprochen. Gegen diese Positionierung haben die SBB damals VöV-intern nicht opponiert, wie sich Stückelberger erinnert.
VöV konzentriert sich auf Milchkuh-Initiative

In seiner Stellungnahme zweifelte der VöV vor zwei Jahren zwar nicht an der Absicht des Uvek, des Departementes von Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP), nur je eine Spur pro Tunnel für den Strassenverkehr zu öffnen. Die Erfahrung zeige aber, dass ein solcher Entscheid wahrscheinlich bald unter Druck von EU-Seite geraten würde, warnte der VöV. «Die Schweiz würde gegenüber Brüssel erpressbar.» Der VöV sprach zugleich von einem verkehrspolitisch falsches Zeichen gegenüber Europa, weil die EU diesen Entscheid so interpretieren würde, dass die Schweiz im Transitgüterverkehr auf die Strasse setze.

«Diese Position gilt nach wie vor», sagt nun Stückelberger. Gleichwohl werde sich der VöV im Vorfeld des Urnengangs vom 28. Februar nicht engagieren. Der Verband wolle sich auf den Kampf gegen die Milchkuh-Initiative konzentrieren. Dies hat der VöV laut Stückelberger beschlossen, bevor die SBB-Position am Wochenende für Schlagzeilen gesorgt hat. Stückelberger versichert zudem, das Uvek habe auf den VöV keinerlei Druck ausgeübt, sich zurückzuhalten.

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