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Rund 20 Strafuntersuchungen wegen Jihadismus

Die Aufsichtsbehörde stellt Bundesanwalt Michael Lauber ein gutes Zeugnis aus. Sie äussert sich aber kritisch zur Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden.

Führt gemäss dem Bericht Verfahren, die «genügend Fleisch am Knochen» haben: Bundesanwalt Michael Lauber (rechts) auf dem Weg zur Medienkonferenz eber die Ndrangheta-Ermittlungen in der Schweiz. (25. August 2014)
Führt gemäss dem Bericht Verfahren, die «genügend Fleisch am Knochen» haben: Bundesanwalt Michael Lauber (rechts) auf dem Weg zur Medienkonferenz eber die Ndrangheta-Ermittlungen in der Schweiz. (25. August 2014)
Lukas Lehmann, Keystone

Bundesanwalt Michael Lauber erhält gute Noten von der Aufsichtsbehörde. Die Bundesanwaltschaft arbeite zielgerichteter als früher, schreibt die Behörde in ihrem Jahresbericht. Der Eindruck über die letzten vier Jahre sei «insgesamt positiv». Der Bundesanwaltschaft (BA) ist es laut einem Bericht gelungen, einen grossen Teil der aus dem alten Untersuchungsrichtersystem stammenden Fälle zu erledigen.

Die Aufsichtsbehörde lobt in diesem Zusammenhang die Verzichtsplanung: Prioritär würden Verfahren geführt, die «genügend Fleisch am Knochen» und damit Aussicht auf Erfolg hätten. Das von Lauber eingeführte operative Controlling erweise sich als nützlich und sinnvoll. Ausserdem habe sich die Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei und dem Bundesstrafgericht verbessert.

Mitarbeitende überlastet

Kritisch äussert sich die Aufsichtsbehörde zur Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden. Es gebe Zweigstellen- und Abteilungsleiter sowie Staatsanwälte und andere Mitarbeitende, die sehr belastet, wenn nicht sogar überlastet seien. Auf der anderen Seite frage sich in manchen Fällen, ob die Mitarbeiter ihre Kapazitäten tatsächlich ausschöpften.

Die Aufsichtsbehörde empfiehlt dem Bundesanwalt, die Verfahren so aufzuteilen, dass die Mitarbeitenden «nicht in die Gefahr einer Überforderung oder eines Burn-out laufen», weil sie die Aufgaben nicht mehr bewältigen können. Wie wirksam die BA arbeitet, lässt die Aufsichtsbehörde offen. Das Ziel, nach einem passenden Massstab valable Aussagen über die Wirksamkeit und Effizienz zu machen, habe noch nicht erreicht werden können, schreibt sie. Laubers Vorgängern war unter anderem mangelnde Effizienz vorgeworfen worden.

Fest steht, dass die Zahl der hängigen Verfahren im vergangenen Jahr angestiegen ist: 2014 waren 423 Verfahren hängig, im Vorjahr waren es 367 gewesen. Dies sei auf die Zunahme der neu eröffneten Strafuntersuchungen zurückzuführen, schreibt die Bundesanwaltschaft in ihrem eigenen - ebenfalls am Freitag veröffentlichten - Jahresbericht. 245 Strafuntersuchungen wurden vergangenes Jahr eröffnet, gegenüber 221 im Vorjahr.

Auch die Zahl der Anklagen hat leicht zugenommen. Insgesamt 25 Anklagen reichte die BA beim Bundesstrafgericht in Bellinzona ein. Zudem vertrat sie in 20 Verfahren die Anklage vor Gericht. Dabei wurden 25 Personen erstinstanzlich verurteilt und eine Person freigesprochen.

Jihadismus im Fokus

Öffentliche Beachtung fanden insbesondere Jihadismus-Fälle. In diesem Bereich eröffnete die BA rund 20 Strafuntersuchungen. Als «Meilenstein» in der Bekämpfung des islamistisch extremistischen Terrorismus bezeichnet sie die Verurteilung von zwei aus dem Irak stammenden kurdischen Brüdern im Mai. Zu reden gab ausserdem eine Strafuntersuchung gegen drei mutmassliche Anhänger des «Islamischen Staates» (IS), die verdächtigt werden, einen terroristischen Anschlag in Europa geplant zu haben. Sie befinden sich seit einem Jahr in Untersuchungshaft.

Im Fall der Strafuntersuchung zum IT-Grossprojekt DaZu kündigt die BA eine Anklage im laufenden Jahr an. Im Laufe der Ermittlungen habe sich der Verdacht der ungetreuen Amtsführung eines früheren Sektionschefs erhärtet, heisst es im Bericht. Ebenso hätten sich konkrete Hinweise auf zahlreiche Korruptionshandlungen ergeben. Ferner bestehe der Verdacht der Veruntreuung sowie des Betrugs und der Urkundenfälschung. Beschuldigt sind insgesamt sieben Personen.

In Sachen Korruption machte 2014 auch die Bestechungsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Schlagzeilen. Die Bundesanwaltschaft eröffnete zwei Strafuntersuchungen, in der Zwischenzeit wurde das Verfahren auf drei Personen ausgedehnt. Hier geht es um Bestechungsgelder in Millionenhöhe.

Durchzogene Bilanz bei Mafia-Fällen

Bei den Mafia-Fällen fällt die Bilanz durchzogen aus. In Italien wurden nach Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft mutmassliche Mitglieder der 'Ndrangheta festgenommen. Die italienischen Behörden publizierten Video-Aufnahmen, die aus Untersuchungen der Bundesanwaltschaft stammten.

Im Verfahren «Quatur» dagegen liess die BA bei allen 13 Beschuldigten den Tatvorwurf der organisierten Kriminalität fallen und stellte das Verfahren dazu ein. Anklage erhoben wurde wegen Geldwäscherei, Waffen- und Betäubungsmittelhandel. Lauber zeigt sich mit seiner Arbeit zufrieden: «Die BA ist eine gut funktionierende Institution, die ihre gesetzlichen Aufgaben unabhängig, aber nicht isoliert wahrnimmt», schreibt er im Vorwort zum Bericht. Der Bundesanwalt ist seit 2012 im Amt. Will er es bleiben, muss er sich Ende Jahr der Wiederwahl stellen.

SDA/thu

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