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Rekurse waren chancenlos

Das Bundesgericht hat inzwischen alle Beschwerden zur kommenden Volksabstimmung vom 27. September abgeschmettert. Der Berner Rekursführer kann die Begründung aus Lausanne nicht nachvollziehen.

Das eidgenössische Parlament hat in einer Hauruckübung beschlossen, die Abstimmungsvorlage zur IV-Zusatzfinanzierung so zu ändern, dass die für die Sanierung der Versicherung notwendige Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Jahr verschoben wird. Zahlreiche BeschwerdenVerschiedenen Bürger stiess dieses Vorgehen sauer auf: Sie wandten sich mit Beschwerden zuerst an die kantonalen Regierungen, dann an das Bundesgericht. Dieses bestätigt auf Anfrage dieser Zeitung, dass auf keine der Beschwerden eingegangen wurde. Die letzte abgelehnte stammt aus dem Kanton Bern, mit der Begründung, dass «Akten der Bundesversammlung und des Bundesrates nicht der Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte unterliegen». Diese Argumentation kann Hans Ulrich Wandfluh-Ruchti aus Wynigen nicht nachvollziehen: «Offensichtlich haben Parlament und Bundesrat das Recht, die von ihnen erarbeiteten Gesetze zu verletzten.» Ungeachtet der Absage des Bundesgerichts ist der ehemalige Lehrer überzeugt, dass sein Kampf trotz schlechter Aussichten nicht sinnlos war: «Es war zumindest ein Signal für andere Mitbürger, das Wirken der Politiker immer wieder zu hinterfragen.»Ein AppellDer Abstimmung vom 27.September dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. Auch wenn gewisse Politiker dies immer noch nicht wahrhaben wollen. So gelangt der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander nach abgelehnter Beschwerde nun mit einem eindringlichen Appell an die Kantonsregierung, die Abstimmung nicht durchzuführen.

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