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Regierung greift in Abstimmungskampf ein

An einer umstrittenen Medienkonferenz hat Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer die Ablehnung der bernischen Regierung zum Ersatz des AKW Mühleberg bekräftigt.

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Der Regierungsrat bekräftigt seine ablehnende Haltung gegen die Atomkraft. (Keystone)
Der Regierungsrat bekräftigt seine ablehnende Haltung gegen die Atomkraft. (Keystone)

Die Abstimmung vom 13. Februar sei zwar nur konsultativ, aber dennoch von grosser Bedeutung, sagte SP-Regierungsrätin Egger-Jenzer vor den Medien. Deshalb sei sie froh, dass das Volk das letzte Wort habe.

Die Regierung erachte die Atomkraft als veraltet, teuer und schädlich für die Umwelt, sagte Egger-Jenzer. Das Risiko eines Störfalls sei zwar gering, könne aber nicht ausgeschlossen werden. «Der Regierungsrat ist nicht bereit, Stadt und Region Bern länger als unbedingt nötig diesem Risiko auszusetzen», sagte Egger-Jenzer.

Ein neues Atomkraftwerk sei überdies unnötig, zumal die Zukunft den erneuerbaren Energien gehöre. Egger-Jenzer verglich das mögliche Szenario mit den neuen Technologien auf dem Musikmarkt. So habe die Möglichkeit, Musik direkt über das Internet zu kaufen, in kürzester Zeit das Ende der Musik-CD eingeläutet. «Das könnte dem Atomstrom so passieren».

Radioaktiver Abfall

Zudem sei die Entsorgungsproblematik nicht gelöst. «Niemand, keine Gemeinde, kein Kanton und kein Land der Welt will radioaktive Abfälle bei sich lagern», sagte Egger-Jenzer. Sie sprach auch über das Abstimmungsbüchlein, das zurzeit viel zu Reden gibt, weil es das geplante Zwischenlager für radioaktive Abfälle nicht explizit erwähnt.

Egger-Jenzer betonte, grundsätzlich sei für die Abstimmungsbotschaft der Grosse Rat zuständig. So komme nur in das Büchlein hinein, was im Grossen Rat gesagt worden sei. Im übrigen sei auch bei der zuständigen grossrätlichen Kommission das Zwischenlager kein Thema gewesen.

Denn jedes Atomkraftwerk habe am Standort immer auch ein Lager für radioaktive Abfälle, betonte Egger-Jenzer. Dieser Sachverhalt sei nie verschwiegen worden und im Rahmenbewilligungsgesuch auch enthalten.

Sie erinnerte überdies daran, dass die Bernerinnen und Berner nicht über ein Baugesuch, sondern über die Stellungnahme des Kantons an den Bund über «Mühleberg II» abstimmen. Die rot-grüne Regierung musste gegen ihren Willen auf Geheiss des bürgerlich dominierten Kantonsparlaments eine positive Stellungnahme verfassen.

Kritik an Regierung

Dass die Regierung vor der Abstimmung nun für ein Nein wirbt, ist umstritten. So ärgerte sich etwa der bernische Grossratspräsident Gerhard Fischer (SVP/Meiringen) über das Vorgehen. Schliesslich habe der Grosse Rat die Vorlage klar zur Annahme empfohlen, hält Fischer in einem offenen Brief an die Regierung fest.

Die Exekutive hätte eigentlich die Aufgabe, Parlamentsentscheide zu vollziehen, «nicht zuletzt auch aus demokratischem Verständnis», schreibt Fischer. Zumindest müsste sie grosse Zurückhaltung üben und den Argumenten der befürwortenden Parlamentsmehrheit gebührend Rechnung tragen.

Auch die BDP des Kantons Bern hält das Vorgehen der Regierung für problematisch. Sie teilt die Argumente des Grossratspräsidenten und befürchtet, dass die Regierung durch ihr Verhalten unnötigerweise das Verhältnis zum Grossen Rat belastet.

(SDA)

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