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Putins Einladung bringt den Bundesrat in Bedrängnis

Im Aussendepartement kommt Nervosität auf: Soll die Schweiz eine Einladung Russlands zu einer Weltkriegsgedenkfeier annehmen?

In der Zwickmühle: Didier Burkhalter begrüsst als OSZE-Vorsitzender den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien. (24. Juni 2014)
In der Zwickmühle: Didier Burkhalter begrüsst als OSZE-Vorsitzender den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien. (24. Juni 2014)
Keystone

Wladimir Putin hat den Bundesrat zu einer Militärparade in Moskau eingeladen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Zum «Tag des Sieges» am 9. Mai lässt der russische Machthaber auf dem Roten Platz 16'000 Soldaten aufmarschieren. Mit dem gigantischen Gedenkanlass will er den 70. Jahrestag des Kriegsendes in Europa feiern und der Welt sein neustes Kriegsarsenal präsentieren.

Das Angebot aus dem Kreml bringt die Schweizer Regierung in Bedrängnis. Während fast alle westlichen Staatschefs die russische Machtdemonstration boykottieren, zögert der Bundesrat mit einem Entscheid. Das Aussendepartement (EDA) will sich zur Einladung nicht äussern. Auch Bundesratssprecher André Simonazzi sagt nur: «Der Bundesrat hat noch nicht entschieden.»

Hinter den Kulissen sorgt die Einladung für Nervosität. Laut der «SonntagsZeitung» werden verschiedene Optionen geprüft. Dabei fasst der Bund auch eine Teilnahme von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga oder des Aussenministers Didier Burkhalter ins Auge. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes wäre das heikel: Ein Besuch käme einem Affront gegen die ukrainische Regierung gleich. Als Alternative erwägt das EDA, den Schweizer Botschafter in Moskau an die Parade zu schicken.

Für Merkel «kaum vorstellbar»

Andere Länder haben längst entschieden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gab Putin bereits Anfang März einen Korb Es sei für sie «kaum vorstellbar», an einer Militärparade mit russischen Panzern teilzunehmen, die womöglich im Osten der Ukraine zum Einsatz kämen. Auch der britische Premierminister David Cameron sowie US-Präsident Barack Obama schlossen eine Teilnahme an der Feier aus.

Angemeldet haben sich hingegen der griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un. Zusätzlich ins Dilemma bringt den Bundesrat eine zweite Einladung aus Kiew. Die Ukraine organisiert für den 8. Mai einen «Tag des Gedenkens» – eine Gegenveranstaltung zur russischen Truppenparade.

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