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Private Pokerspiele bleiben erlaubt

Private Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin ausserhalb von Casinos durchgeführt werden. Der Casino Verband wollte das vorsorglich verbieten, blitzte aber in Lausanne ab.

Pokerspiel im privaten Rahmen: Die Karten können neu ausgegeben werden.
Pokerspiel im privaten Rahmen: Die Karten können neu ausgegeben werden.
Keystone

Im Dezember 2007 entschied die Eidgenössische Spielbankenkommission, dass so genannte «Texas Hold'em Unlimited (Freeze Out)»-Pokerturniere Geschicklichkeitsspiele sind und deshalb nicht unter das Spielbankengesetz fallen. Die Durchführung solcher Pokerspiele ist deshalb auch ausserhalb von Casinos erlaubt, sofern dem keine kantonalen Vorschriften entgegenstehen.

Der Schweizerische Casino Verband und verschiedene Casinos riefen gegen diesen Entscheid das Bundesverwaltungsgericht an. Sie verlangten gleichzeitig, dass diese Pokerturniere vorsorglich zu verbieten sind. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte dies ab. Damit war der Weg für private Pokerspiele ausserhalb von Casinos bis zum Hauptentscheid des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich frei.

Glücksspiel? Entscheid fällt in Kürze

Der Casino Verband gelangte dagegen ans Bundesgericht, blitzte dort aber ebenfalls ab. Das Bundesgericht schützte in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil den Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich, obwohl sich 20 von 23 Kantonen für ein vorsorgliches Verbot ausgesprochen hatten.

Der Entscheid, ob diese Pokerspiele tatsächlich keine Glücksspiele darstellen und deshalb nicht unter das Spielbankengesetz fallen, muss demnächst vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Auch dieser Entscheid kann dann noch beim Bundesgericht angefochten werden.

AP/cpm

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