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Petra Gössi, übernehmen Sie!

Der Fall Maudet untergräbt die Glaubwürdigkeit der ganzen Schweizer Politik. Die FDP muss endlich durchgreifen.

Der Fall Maudet sei «keine Angelegenheit der FDP Schweiz», erklärte FDP-Präsidentin Petra Gössi im September. (Keystone/Alessandro della Valle)
Der Fall Maudet sei «keine Angelegenheit der FDP Schweiz», erklärte FDP-Präsidentin Petra Gössi im September. (Keystone/Alessandro della Valle)

Jede Woche eine neue bizarre Geldgeschichte über Pierre Maudet. Nach seiner geschenkten Luxusreise nach Abu Dhabi, nach seinen wiederholten Lügen, geheimen Kampagnenkässeli und seltsamen Bargeldoperationen wird jetzt auch noch bekannt, dass er nicht einmal die obligatorischen Mandatssteuern an seine eigene Partei selber bezahlt hat. Stattdessen liess sich der Genfer Staatsrat und Ex-Bundesratskandidat die jährlich 10’000 Franken von irgendwelchen Mäzenen sponsern. Und den Apéro zu seinem 40. Geburtstag mit 200 Gästen zahlte ihm eine Genfer Hotelkette.

Es ist unerklärlich, wie ein talentierter Politiker, der pro Jahr über eine Viertelmillion Franken verdient, sich ohne Not in derart viele finanzielle Abhängigkeiten manövrieren konnte. Doch Maudet ist weiterhin der Ansicht, er könne weiterregieren. Und auch seine Kantonalpartei konnte sich an einer Krisensitzung am Dienstag nicht dazu durchringen, ihren gefallenen Politstar endlich zum Rücktritt aufzufordern.

Maudets Eskapaden verstärken den Eindruck, dass in der Schweiz viele Politiker machen, was sie wollen, solange sie dabei nicht ertappt werden.

Und was tut die FDP Schweiz? Der Parteipräsidentin Petra Gössi ist zugutezuhalten, dass sie schon im September klar sagte, dass Maudet die Werte der FDP verraten habe. Doch dabei liess es Gössi seither bewenden. Der Fall Maudet sei «keine Angelegenheit der FDP Schweiz», erklärte sie.

Gössi irrt. Maudets Eskapaden verstärken den Eindruck, dass in der Schweiz viele Politiker machen, was sie wollen, solange sie dabei nicht ertappt werden. Der Fall Maudet untergräbt das Vertrauen in die ganze politische Elite der Schweiz, besonders aber in die FDP.

Der Fall Maudet untergräbt das Vertrauen in die ganze politische Elite der Schweiz.

Zehn Jahre lang hat die Partei dafür gekämpft, das Image der Abzockerpartei abzustreifen. Jetzt erweist sich eines ihrer wichtigsten Aushängeschilder als abgehoben und schamlos auf den eigenen Vorteil bedacht. Das ist primär das Problem der FDP.

Von öffentlichem Interesse ist jedoch, dass der Fall Maudet das Vertrauen in die ganze politische Elite der Schweiz untergräbt. Das fördert die Politverdrossenheit. Und das ist schlecht für das politische Funktionieren dieses Landes.

Gössi muss durchgreifen. Aus Liebe zur Schweiz.

Darum darf sich die FDP-Spitze nicht länger hinter ihren Parteistrukturen verstecken. Andere Parteien, etwa die SVP, haben in vergleichbaren Fällen konsequenter durchgegriffen. Die FDP Schweiz hat genug Möglichkeiten, den Druck auf Maudet entscheidend zu erhöhen: Eine formelle Rücktrittsforderung der nationalen Parteileitung ist überfällig.

Und falls auch das nichts nützen sollte, ist im Artikel 7 der FDP-Statuten beschrieben, wie die Mutterpartei einen Parteiausschluss sogar gegen die betroffene Kantonalpartei in die Wege leiten kann. Gössi muss durchgreifen. Aus Liebe zur Schweiz. Vor allem aber aus Liebe zur FDP.

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