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Panama Papers: Eine ganze Branche gerät in die Schusslinie

Schluss mit den Tricks von Schweizer Anwälten: So will die Regierung Geldwäscherei künftig bekämpfen.

Oliver Zihlmann, Christian Brönnimann
Als «Medienhype» tat Finanzminister Ueli Maurer 2016 die Veröffentlichung der Panama Papers ab. Foto: Anthoney Anex (Keystone)
Als «Medienhype» tat Finanzminister Ueli Maurer 2016 die Veröffentlichung der Panama Papers ab. Foto: Anthoney Anex (Keystone)

Der Bundesrat veröffentlichte gestern eine scheinbar staubtrockene Gesetzesvorlage. Doch damit geht er gegen teils sehr illustre Machenschaften von Schweizer Anwälten und Treuhändern vor. Am Ende geht es gar um lebende Tote – man könnte sagen: um Zombies.

Alles dreht sich bei der Revision des Geldwäschereigesetzes nämlich um die Frage, wer eigentlich Briefkastenfirmen in Panama und anderswo führt und damit verantwortlich für sie ist. Die sogenannten Panama Papers haben nämlich enthüllt, dass das zuweilen Strohmänner sind, die längt verstorben sind.

Die 36-jährige Vianca S. zum Beispiel hatte 2005 einen tragischen Autounfall. Sie arbeitete damals für Mossack Fonseca, kurz MF. Das ist jene Kanzlei in Panama, die Jahre später alle ihre Daten an Journalisten verlor. Die 2,6 Terabyte aus dieser Kanzlei wurden so zu den berüchtigten Panama Papers.

Bilder: Mossack Fonseca muss Schluss machen

Das Zentrum eines Imperiums von Briefkastenfirmen: Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, die nun den Betrieb einstellt.
Das Zentrum eines Imperiums von Briefkastenfirmen: Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, die nun den Betrieb einstellt.
Carlos Jasso, Reuters
Doppelstrategie im TV: Kanzlei-Anwalt Ramón Fonseca verteidigte im Telefoninterview mit TVN 2 seine Kanzlei und ging in die Offensive.
Doppelstrategie im TV: Kanzlei-Anwalt Ramón Fonseca verteidigte im Telefoninterview mit TVN 2 seine Kanzlei und ging in die Offensive.
Screenshot TVN 2
Mehr als nur ein Reputationsdesaster: Bei der Kanzlei wurden  11,5 Millionen E-Mails, Urkunden, Verträge, Abrechnungen und Bankauszüge entwendet.
Mehr als nur ein Reputationsdesaster: Bei der Kanzlei wurden 11,5 Millionen E-Mails, Urkunden, Verträge, Abrechnungen und Bankauszüge entwendet.
Carlos Jass, Reuters
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Viancas Tod löste bei MF eine Panikreaktion aus. Warum? Sie war eine «nominierte Direktorin». Das sind schlecht bezahlte Angestellte, die nichts anders machen, als so zu tun, als wären sie Verwaltungsräte von Briefkastenfirmen – Scheinverwaltungsräte also. MF verdiente viel Geld mit ihnen. Vianca zum Beispiel sass bei ihrem Tod in 4948 Firmen. MF stand plötzlich vor der Aufgabe, alle diese Firmen umzuschreiben.

Warum bietet die Kanzlei also ihren Kunden diese seltsamen Unterzeichner an? Für Schweizer Anwälte und Treuhänder bedeuteten die Dienste von ­Vianca und Co. einen grossen Vorteil: Wenn sie selber für heikle Klienten eine Briefkastenfirma eröffneten, sassen sie dort nicht selber im Verwaltungsrat, sondern eine Strohfrau. Nach Schweizer Recht haben sie damit keine Sorgfaltspflichten mehr mit dieser Firma und müssen nicht systematisch prüfen, wer der Besitzer ist und wo die Vermögen herkommen. Ein Anwalt formulierte es so: «Ist der Kunde heikel, nimmt man einfach einen Scheindirektor.»

Tausende Briefkastenfirmen

Es gibt Hunderttausende Dokumente in den Panama Papers, unterzeichnet von Angestellten von MF wie Vianca. Sie hatten keine Ahnung, dass Politiker und Kriminelle dank ihren Unterschriften Waffen kauften, Sanktionen brachen und Milliarden verschoben. Das System ging sogar so weit, dass die Scheindirektoren leere Blätter unterschrieben und MF diese nach Genf schickte. Dort konnte man dann einen Vertrag um die Unterschriften bauen. Um den Kundenwünschen weiter entgegenzukommen, stellten sie leere Blätter her mit Unterschriften an unterschiedlichen Positionen auf dem Blatt.

Die Panama Papers zeigten, wie rege das von Schweizer Anwälten und Treuhändern genutzt wurde. Sie waren im Jahr 2015 verantwortlich für rund 7300 aktive Briefkastenfirmen von MF. Nach Stichproben kann man hochrechnen, dass über 90 Prozent dieser Firmen mit Scheindirektoren besetzt waren.

«Tages-Anzeiger», «Bund» und «SonntagsZeitung» enthüllten im April 2016, was diese Firmen alles machten. Via eine Zürcher Anwaltskanzlei wurden zum Beispiel Vermögenswerte von 800 Millionen Dollar verschoben für einen der engsten Familienfreunde von Wladimir Putin. Das Ganze passierte im Auftrag eines Russen, der laut dem US-Finanzministerium Putins Privatver­mögen steuert. Ein kleiner Teil des Geschäftes ging auch über die Schweizer Gazprombank. Die Bankenaufsicht verurteilte sie wegen schwerer Verstösse gegen das Geldwäschereigesetz. Und die Anwälte? Sie hatten die Scheindirektoren und damit keine Sorgfaltspflichten.

Gesamtbundesrat schickt Gesetz in Vernehmlassung

Nach Veröffentlichung der Panama Papers sagte Finanzminister Ueli Maurer, das Ganze sei ein «Medienhype». Die Financial Action Taskforce, ein internationales Kontrollgremium, war jedoch anderer Meinung. Ein halbes Jahr nach den Veröffentlichungen kam sie zum Schluss, dass Anwälte und Treuhänder in der Schweiz zu wenig überwacht sind und nicht genügend Sorgfaltspflichten haben. Maurers Finanzdepartement war zum Handeln gezwungen.

Vergangenen Donnerstag, mehr als zwei Jahre später, schickte der Gesamtbundesrat nun eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung, die strengere Auflagen für Anwälte enthält. In seinem Bericht verweist der Bundesrat explizit auf den «Handlungsbedarf», den die «Panama-Papers-Enthüllungen» aufzeigten. Gleichzeitig publizierte auch die Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einen Bericht. Darin sind die Risiken der Offshoregeschäfte von Anwälten und Treuhändern für den Finanzplatz im Detail aufgelistet.

Sollten die neuen Gesetzesregeln tatsächlich so in Kraft treten, würde das wohl auch in Panama für grosse Unruhe sorgen. Nach all den Verfahren und Skandalen stellt MF zwar das Geschäft ein. Doch Tausende Firmen mit Scheindirektoren gibt es nach wie vor. In den Panama Papers tauchte Vianca S. noch 2015, zehn Jahre nach ihrem Tod, als Verwaltungsrätin auf.

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