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Osteuropäer bringen den Bundesrat in eine heikle Lage

Bürgerliche fordern, wenn möglich die Zuwanderungsbeschränkung für Osteuropäer auszuweiten. Neuer Ärger mit der EU sei in Kauf zu nehmen.

Fleissige Kurzauftenthalter: Polnische Gastarbeiter stechen am  21. April 2011 Spargeln im bündnerischen Fläsch.
Fleissige Kurzauftenthalter: Polnische Gastarbeiter stechen am 21. April 2011 Spargeln im bündnerischen Fläsch.
Keystone
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Migrationsministerin Simonetta Sommaruga steht vor einem kniffligen Entscheid. Die starke Zunahme der Zahl von Kurzaufenthaltern aus Polen, Ungarn und den anderen EU-8-Staaten erlaubt es ihr wahrscheinlich, dem Bundesrat Ende April die Ausweitung der Kontingentierung zu beantragen. Also erneut die Ventilklausel anzurufen und damit das zu tun, was die EU im letzten Dezember in einem Grundsatzbericht zur Schweiz scharf kritisiert hat.

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