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Nur die SVP hat das Volk ernst genommen

Der Trend der letzten Wochen hat nicht getäuscht – der SVP ist der Überraschungscoup geglückt.

50,3 Prozent der abstimmenden Schweizerinnen und Schweizer und 14,5 von 23 Ständen haben die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Obwohl das Resultat äusserst knapp ausgefallen ist, kommt dieses Ja für die Volkspartei in einer letztlich europapolitischen Frage einem Erfolg historischen Ausmasses gleich. Denn die SVP hat sich nicht nur gegen den Bundesrat, sondern auch gegen die Mehrheit im Parlament, gegen alle anderen Regierungsparteien, gegen die Wirtschaft und die Gewerkschaften durchgesetzt. Und dabei weit über ihr Wählerpotenzial hinaus Ja-Stimmen geholt.

Sind Schweizerinnen und Schweizer also fremdenfeindlich? Unsinn! In der Schweiz ist es seit Jahrzehnten selbstverständlich und breit akzeptiert, dass Ausländerinnen und Ausländer mithelfen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern, unser kulturelles und soziales Leben bereichern und unser Land mitentwickeln. Schweizer und Ausländer leben Seite an Seite und profitieren gleichermassen vom Wohlstand, von der tadellosen Infrastruktur und der intakten Natur. Gleichzeitig ist es legitim, dass Bürgerinnen und Bürger ihr kleines Paradies auch für nachfolgende Generationen bewahren wollen. Und da haben sich in den letzten Jahren der hohen Zuwanderung offenbar weit übers bürgerlich-konservative Lager hinaus Zweifel breitgemacht. Am Ende war es wohl eine Kombination vieler, teils diffuser Ängste, Sorgen und Vorbehalte gegenüber Ausländern, die der Masseneinwanderungsinitiative zum Durchbruch verholfen haben. Dazu gehören Zweifel an der Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen. Angst vor Kriminaltouristen. Unzufriedenheit mit dem Asylwesen. Dichtestress. Sorgen über steigende Mieten.

Die SVP hat die Ängste des Volkes ernst genommen und, bestimmt nicht ohne politisches Kalkül, mit ihrer Initiative bewirtschaftet. Die Regierungsparteien von SP bis FDP müssen sich hingegen den Vorwurf gefallen lassen, das vorhandene Unbehagen nicht gehört und – vor allem! – nicht genügend ernst genommen zu haben. Aus ihrer Sicht war es zweifellos ein kapitaler Fehler, das Feld der Ausländerpolitik in jüngerer Vergangenheit praktisch ganz der SVP überlassen zu haben. Selbst mit hohem finanziellem Einsatz im Abstimmungskampf liess sich das nicht mehr korrigieren. Für die Zukunft tun die anderen Bundesratsparteien gut daran, die Migrationspolitik in ihrer Prioritätenliste weit nach oben zu rücken.

Der Auftrag nach dem demokratischen Entscheid ist nun klar. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ihre Zuwanderung über Kontingente wieder selber steuern soll. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Sonntag in Aussicht gestellt, den Gesetzgebungsprozess schnell anzustossen. Für die politischen Kräfte wird es anschliessend darum gehen, eine möglichst taugliche Art der praktischen Umsetzung zu finden. Eine Lösung, die greift und den Volkswillen umsetzt, gleichzeitig die Interessen der Wirtschaft aber nicht mit bürokratischen Hindernissen torpediert. Eine kluge Ausformulierung dieses Gesetzes wird keine einfache Aufgabe werden; lösbar ist sie alleweil.

Komplizierter und schwieriger dürften die Gespräche mit der Europäischen Union werden. Das Ja zur selbstständigen Steuerung der Zuwanderung ist gleichzeitig eine Absage an das bisher gelebte Prinzip der Personenfreizügigkeit. Es ist unklar, welche Konsequenzen dies für das Verhältnis der Schweiz zur EU haben wird. Sind dadurch wirklich alle bilateralen Verträge gefährdet? Oder hängt eine neue Lösung mit der EU vielleicht doch bloss vom Verhandlungsgeschick des Bundesrats ab? Die nächsten Monate werden es zeigen. Dass in vielen Ländern der EU hinsichtlich der Zuwanderung ganz ähnliche Diskussionen geführt werden wie in der Schweiz, dürfte jedenfalls kein schlechtes Omen für die anstehenden Verhandlungen sein.

Mail: peter.jost@bernerzeitung.ch

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