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Nun können sich die Westschweizer nicht mehr vor der Abfallgebühr drücken

Das Bundesgericht schüttet den «Ghüder»-Graben zwischen der Deutsch- und Westschweiz zu. In einem Urteil hat es entschieden, dass die Abfallbeseitigung nicht nur durch Steuergelder bezahlt werden darf.

Bald müssen auch die Westschweizer Kantone gebührenpflichtige Abfallsäcke verwenden: Abfall beim Münsterhof in Zürich. (Archivbild)
Bald müssen auch die Westschweizer Kantone gebührenpflichtige Abfallsäcke verwenden: Abfall beim Münsterhof in Zürich. (Archivbild)
Keystone

Mit dem Urteil verhelfen die Richter der Sackgebühr schweizweit zum Durchbruch. Gegen das in der Deutschschweiz seit längerem gelebte Prinzip, dass derjenige bezahlt, der Abfall anhäuft, gibt es in der Romandie und im Tessin heftigen Widerstand. Viele Gemeinden finanzieren die Abfallbeseitigung einzig mit ihren Steuern. Anläufe zur Einführung einer Sack- oder Gewichtsgebühr scheiterten immer wieder.

In der lateinischen Schweiz hat einzig der Kanton Freiburg flächendeckend Gebühren nach dem Verursacherprinzip eingeführt. Der Kanton Neuenburg arbeitet derzeit daran. In anderen Kantonen gibt es Gemeinden mit und ohne Sackgebühr. Im Wallis zieht sich der «Ghüder»-Graben gar mitten durch den Kanton. Während das deutschsprachige Oberwallis die Sackgebühr eingeführt hat, kennt das französischsprachige Unterwallis keine Abfallgebühren.

Einen Riegel schieben

Im Kanton Genf und in den meisten Waadtländer Gemeinden, darunter Lausanne, werden ebenfalls keine Abfallgebühren erhoben. Die ganze Abfallbeseitigung wird mit Steuergeldern finanziert.

Dieser Praxis schieben die Bundesrichter in Lausanne nun einen Riegel. Mit einem System ohne Gebühren fehle jeder Ansporn, Abfall zu vermeiden, schreiben sie in ihrem Urteil. Dies widerspreche dem schweizerischen Umweltschutzgesetz. Gemäss diesem müssen ab kommendem Jahr sämtliche Gemeinden bei der Abfallentsorgung eine verursachergerechte Finanzierung einführen.

Maximal 30 Prozent via Steuern

Gemäss dem Bundesgericht dürfen maximal 30 Prozent der Kosten für die Abfallbeseitigung mit Steuergeldern bezahlt werden. Den Rest muss der Verursacher berappen – ob durch eine Gebühr nach Gewicht oder via eine Sackgebühr, ist den Richtern einerlei.

Eine nach Haushaltsgrösse erhobene Abfallgebühr haben die Lausanner Richter aber ebenfalls für rechtswidrig erklärt. Dies trage der Tatsache nicht Rechnung, dass Haushalte mit der gleichen Anzahl Personen sehr wohl unterschiedliche Mengen an Abfall produzierten, urteilte das Bundesgericht.

Keine Gebühren nach Haushaltsgrösse mehr

Damit muss die Waadtländer Gemeinde Romanel-sur-Lausanne, die ans Bundesgericht gelangt war, sich von ihrem erst vor zwei Jahren eingeführten Abfallreglement verabschieden. Die Haushalte der Gemeinde mussten seitdem je nach Grösse zwischen 180 und 450 Franken Abfallgebühr pro Jahr bezahlen. 30 Prozent der Kosten für die Abfallbeseitigung wurden mit Steuergeldern beglichen.

Allerdings hatte bereits im Herbst 2009 das Waadtländer Verfassungsgericht das Abfallreglement von Romanel-sur Lausanne für rechtswidrig erklärt. Das Gericht war noch weiter gegangen als jetzt das Bundesgericht. Es hatte damals entschieden, dass gar keine Steuergelder mehr in die Abfallbeseitigung fliessen dürfen. Mit ihrem Urteil haben die Bundesrichter das Verdikt der Waadtländer Richter etwas abgemildert.

Der Kanton Waadt reagierte am Donnerstag gelassen auf den Entscheid. Er habe bereits seit eineinhalb Jahren auf das Urteil gewartet, sagte der Generalsekretär des Departements für Sicherheit und Umwelt, Sébastien Leprat, der sda. Die Waadtländer Grünen bezeichneten das Urteil begeistert als «historisch».

SDA/wid

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