Neues Gift im Streit um die Pestizide

Eine Studie des Bundes zeigt mögliche Folgen der Trinkwasserinitiative. Sie stösst auf Kritik, auch beim Bund selbst.

Bernard Lehmann, Direktor Bundesamt für Landwirtschaft. Foto: PD

Bernard Lehmann, Direktor Bundesamt für Landwirtschaft. Foto: PD

Stefan Häne@stefan_haene

Welche Auswirkungen hat die Trinkwasserinitiative bis 2025? Agroscope, das landwirtschaftliche Kompetenzzentrum des Bundes, hat am Donnerstag eine Studie dazu veröffentlicht – eine Woche bevor der Nationalrat das Volksbegehren behandelt. Die Initiative verlangt unter anderem, dass nur noch jene Bauern Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide einsetzen – ein Frontalangriff auf das heutige System der Landwirtschaft.

Agroscope hat 18 Szenarien durchgerechnet. Die Resultate zeigen, welche Betriebstypen aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Direktzahlungssystem aussteigen und wie sich die Flächennutzung, die Tierbestände, die Produktionsmengen sowie der Selbstversorgungsgrad und die Einkommen der Schweizer Landwirtschaft verändern könnten.

Das Parlament entscheidet, ob bei der Umsetzung der Initiative Flexibilität geschaffen werden soll.Bernhard Lehmann

Nur: Ein klares Fazit zu den Konsequenzen lässt sich nach dem Studium des 144-seitigen Berichts nicht ziehen – zu vielfältig sind die Annahmen, die den Szenarien zugrunde liegen. Entsprechend weit gehen nun die Einschätzungen auseinander. Der Schweizer Bauernverband, der das Volksbegehren wie der Bundesrat ablehnt, sieht sich durch die Studie bestätigt: Die Initiative bewirke keine ökolo­gischere Landwirtschaft, im Gegenteil. So würde eine grosse Zahl von Betrieben aus dem Direktzahlungssystem aussteigen – und damit aus dem ökologischen Leistungsnachweis, der Voraussetzung ist für den Erhalt der Bundesgelder. Vor allem bereits heute eher intensiv wirtschaftenden Betriebe würden so ihre Produktion weiter intensivieren, die Biodiversität leide.

Bestätigt sieht sich aber auch die Gegenseite. Für die Denkfabrik Vision Landwirtschaft zeigt die Studie, dass die Initiative die wirtschaftlichen und ökologischen Probleme der Schweizer Landwirtschaft lösen könne. Die Denkfabrik stützt dabei auf die Resultate jener drei Szenarien ab, die sie für realistisch hält. Demnach würde ein Grossteil der Landwirtschaftsfläche in Zukunft pestizidfrei bewirtschaftet, die Bauernbetriebe würden dabei mehr verdienen – einerlei, ob sie weiter Direktzahlungen bezögen oder aussteigen würden.

Was heisst «pestizidfrei»?

Die Studie liefert also kaum Klärung, sondern vergiftet die ohnehin schon toxische Pestiziddebatte weiter. Eine Abschätzung der Initiativfolgen ist auch deshalb kaum möglich, weil die achtjährige Übergangsfrist, welche die Initiative vorsieht, ausgeklammert bleibt. Franziska Herren vom Initiativkomitee kritisiert dies: Just diese Frist gebe den Bauern genug Zeit, sich auf die neue Lage einzustellen.

Kritik kommt auch aus dem Kreis der Begleitgruppe zur Agroscope-Studie, der nebst dem Bauernverband und Vision Landwirtschaft unter anderen das Bundesamt für Umwelt (Bafu) angehört hat. Sie entzündet sich an der Frage, was der Begriff «pestizdfrei» im Initiativtext meint. Die Studie zählt – wie der Bundesrat – auch jene im biologischen Landbau zugelassenen Pflanzenschutzmittel zu den Pestiziden, womit die Initiative auch die Biobauern träfe. «Diese Interpretation», wendet das Bafu ein, «ist bei der Konkretisierung eines neuen Verfassungsartikels jedoch nicht zwingend und widerspricht klar dem Willen der Initianten.»

Es gibt keine abschliessende Beurteilung

Auch Andreas Bosshard von Vision Landwirtschaft moniert, 15 der 18Szenarien gingen von einer Auslegung des Initiativtexts aus, die für die Landwirtschaft ungünstig wäre. «Eine solche Umsetzung wäre im Parlament äusserst unwahrscheinlich.»

Dass bei der Umsetzung Spielraum besteht – das sagen nicht nur die Initianten. Auch das ­federführende Bundesamt für Landwirtschaft sieht das so: «Das Parlament entscheidet letztlich, ob mittels offener Normen oder Ausnahmeklauseln Flexibilität geschaffen werden soll», schreibt Direktor Bernard Lehmann in einem Brief, der vom 3. Juni datiert und dieser Zeitung vorliegt. Adressat sind die Initianten. Diese nehmen Lehmanns Aussage als Beleg, dass sich die Initiative sehr wohl sinnvoll umsetzen lasse.

Lehmanns Antwort ist eine Reaktion auf ein Schreiben von Initiantin Herren im Mai. Darin ersuchte sie den Bundesrat, dem Parlament eine neue Botschaft zu unterbreiten, welche die Folgen der Initiative «richtig darstellt». In seiner Antwort macht BLW-Direktor Lehmann nun klar: «Die Tragweite der Initiative kann vom Bundesrat nicht abschliessend beurteilt werden.»

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