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Nationalrat beerdigt einheitliche Mehrwertsteuer

Der Nationalrat hat den Mehrwertsteuer-Einheitssatz versenkt. Nun muss der Bundesrat über die Bücher und eine Mehrwertsteuer mit zwei Sätzen ausarbeiten.

«Der Ferrari würde billiger, aber das Brot teurer»: SVP Fraktionschef Caspar Baader. (Archivbild)
«Der Ferrari würde billiger, aber das Brot teurer»: SVP Fraktionschef Caspar Baader. (Archivbild)
Keystone

Der Nationalrat hat heute zum zweiten Mal entschieden, den Vorschlag des Bundesrats für einen Einheitssatz der Mehrwertsteuer zurückzuweisen. Die Wirtschaftskommission betrachte den Einheitssatz als Utopie, sagte Caspar Baader (SVP, BL) im Namen der vorberatenden Kommission, welche den Rückweisungsantrag formuliert hatte.

Zwar würden die Firmen bei einem Wechsel von heute drei Sätzen auf noch einen Satz administrativ entlastet. Die Vorlage habe politisch dennoch keine Chance. Denn mit dem Einheitssatz würde «der Ferrari billiger, aber das Brot teurer», sagte Baader. Das sei nicht sozial. Verteuert würden auch Sport- und Kulturveranstaltungen sowie das Gastgewerbe.

Laut Hansjürg Fehr (SP, SH) entspringt die Vorlage einer fixen Idee des früheren Finanzministers Hans-Rudolf Merz. Es sei aber eine Totgeburt, denn die Kantone seien dagegen. Nicht nur aus sozialer Sicht sei der Wechsel nicht akzeptabel. Es sei auch nicht sinnvoll, wegen des Einheitssatzes das Gesundheits- und Bildungswesen zu verteuern.

Nur FDP und Grünliberale für Einheitssatz

Für den Einheitssteuersatz plädierten nur die FDP und die Grünliberalen. Im heutigen System sei der administrative Aufwand enorm, sagte Philipp Müller (FDP/AG). Auf Dutzenden Seiten müssten heute in Verordnungen die Abgrenzungsschwierigkeiten geregelt werden. Dank einem Einheitssatz würde nicht nur die Bürokratie reduziert, auch die Taxe occulte (Schattensteuer) entfiele, sagte Müller. Und Thomas Maier (GLP, ZH) erklärte, dass ein Einheitssatz «klar, einfach, unkompliziert und viel günstiger» sei als das heutige System.

Ruedi Noser (FDP, ZH) wies zudem das soziale Argument zurück. Im Schnitt gebe ein Haushalt für Nahrungsmittel nur 7 Prozent aus. Diese würden zwar teurer. Gleichzeitig würden aber die meisten Produkte des täglichen Gebrauchs – Kleider, Telefonie, Dienstleistungen – günstiger, was die Preissteigerungen bei den Nahrungsmitteln ausgleiche.

Bundesrat muss Zweisatzlösung ausarbeiten

Der Nationalrat liess sich von diesen Argumenten nicht überzeugen. Mit 128 zu 58 Stimmen bei 8 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Rückweisungsantrag zum zweiten Mal gut.

Der Bundesrat wird damit beauftragt, eine Zweisatzlösung auszuarbeiten. Ausnahmen gelten sollen im Gesundheits- und Bildungswesen, für die Kultur, Sportveranstaltungen und wohltätige Institutionen. Nur einen reduzierten Satz bezahlen sollen die Konsumenten auf Nahrungsmittel sowie in Hotellerie und Gastronomie.

SDA/rub

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