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Nach Ärztestopp: Regulierung durch die Kantone

Per Ende 2009 soll in der Schweiz die Zahl der ambulant tätigen Ärzte nach regionalen Bedürfnissen festgelegt werden.

Die kantonalen Gesundheitsdirektoren und die Ärzteverbindung FMH haben sich auf eine entsprechende Nachfolgeregelung für den per Ende 2009 auslaufenden Ärztestopp geeinigt. Bei einem Unterangebot sollen auch finanzielle Anreize möglich sein.

Mit dem Kompromissvorschlag, der am Montag in Bern präsentiert wurde und nun vorerst von der Gesundheitskommission des Ständerats beraten wird, soll in erster Linie eine umfassende Vertragsfreiheit zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern verhindert werden. Er soll stattdessen dafür sorgen, dass die Versorgung mit Ärzten in der Schweiz auch nach dem Auslaufen des Ärztestopps in knapp anderthalb Jahren gesamtschweizerisch garantiert bleibt und keine Lücken im Angebot sowohl an Allgemeinpraktikern wie auch an Spezialisten entstehen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Kantone deshalb ab 2010 die Möglichkeit erhalten, im Fall eines Bedarfs subsidiär auf die Zahl der Ärzte und Ärztinnen in den einzelnen Regionen einzuwirken. Dabei sollen nicht nur Kriterien zur jeweiligen Fachrichtung zur Anwendung gelangen, sondern auch Aspekte wie die Organisation der jeweiligen Praxis oder auch der Beschäftigungsgrad berücksichtigt werden. Umgehungsmöglichkeiten über Spitalambulatorien sollen mit der neuen Regelung verhindert werden, die Qualitätssicherung soll aber weiter gefördert werden.

Finanzielle Anreize werden geschaffen

Nach den Worten des Waadtländer Gesundheitsdirektors Pierre-Yves Maillard, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), ist auch nach dem Auslaufen des Ärztestopps eine Steuerung des Angebots nötig, weil kurzfristig sowohl ein Angebotsübergang an Spezialisten wie auch langfristig ein Mangel an Grundversorgern möglich ist. Es sei deshalb im gemeinsamen Kompromissvorschlag der GDK und der FMH auch ausdrücklich vorgesehen, im Fall einer Unterversorgung auch mit finanziellen Anreizen oder anderen Fördermassnahmen mögliche Lücken zu schliessen. Dem Bundesrat soll dabei die Rolle zukommen, mittels Anerkennung von ausländischen Diplomen oder auch im Rahmen von Aus- und Weiterbildungsprogrammen ergänzende Massnahmen zu ergreifen. Mit einer reinen Vertragsfreiheit, wie sie von der Landesregierung noch im Jahr 2004 vorgeschlagen worden war, sei eine kohärente Versorgung der Bevölkerung mit ärztlichen Leistungen nicht möglich, sagte der GDK-Präsident.

Kantone können die Zahl der Ärzte regulieren

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und die FMH waren im vergangenen Juni von der Gesundheitskommission der Kleinen Kammer gebeten worden, ihre bereits früher erarbeiteten Modelle für eine Nachfolgeregelung zum Ärztestopp in einen einzigen Vorschlag zusammenzuführen. Damit sollten nach dem jüngsten Seilziehen in den eidgenössischen Räten nun die Weichen möglichst rasch gestellt und auch dem Nein des Souveräns zu einem neuen Gesundheitsartikel in der Bundesverfassung vom vergangenen 1. Juni Rechnung getragen werden. Jene Vorlage war nicht zuletzt am Argument gescheitert, dass damit die Krankenkassen zu viel Macht über das System der Arztversorgung in der Schweiz erhalten hätten.

Mit dem Vorschlag der GDK und der FMH, wie er nun auf dem Tisch liegt und aus Sicht ihrer Verfasser «anpassungsfähig, flexibel und mehrheitsfähig» ist, soll nun kein grosser Apparat zur Regulierung der Ärztezahl auf die Beine gestellt werden. Es gehe vielmehr darum, den Kantonen auch für die kommenden Jahre - in Form einer Kann-Formulierung - eine Eingriffsmöglichkeit im Fall eines Angebotsüberhangs oder eines Ärztemangels zu bieten. Die statistischen Grundlagen zur Feststellung der «richtigen» Zahl von Ärzten sollen dazu vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung von kostengünstigen Managed-Care-Modellen soll weiter möglich bleiben.

AP/mbr

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