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Mit der «Zivilgesellschaft» für ein höheres Rentenalter

Das Parlament tut sich schwer mit einer AHV-Reform. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will nun mit einer parteiunabhängigen Bewegung Druck aufbauen.

Was beim Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative gelang, soll nun auch bei der Reform der Altersvorsorge möglich werden: ein Erfolg dank zivilem Engagement ausserhalb der etablierten Parteistrukturen. Das hofft jedenfalls der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der am Mittwoch als Kopf einer neuen «IG Sichere Renten» an die Öffentlichkeit tritt. Portmann will damit eine «parteiunabhängige und generationenübergreifende Bewegung» lancieren, die sich für eine nachhaltige Altersreform einsetzt.

Sein Engagement begründet Portmann mit seinen Zweifeln, dass Bundesrat und Parlament im AHV-Dossier «ohne die Unterstützung der Zivilgesellschaft noch etwas erreichen werden». Bisher sind der Schweizerische Verband für Seniorenfragen und der Verein Schweizer Startups als Mitglieder in der Interessengesellschaft dabei. Mit weiteren Kandidaten sei man im Gespräch, so Portmann.

Umfrage zu höherem Rentenalter

Unter den Zielen, der sich die IG verschrieben hat, ist vor allem eines politisch sehr umstritten: ein höheres Rentenalter. Dass die Bevölkerung in dieser Frage aufgeschlossener sei als die etablierte Politik, will die Interessengemeinschaft am Mittwoch mit einer Umfrage belegen. Die breit angelegte, repräsentative Erhebung wurde vom Institut GFS Zürich durchgeführt.

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Wer das Geld dafür zur Verfügung stellte, will Portmann nicht verraten. Grundsätzlich verfügt die Bewegung nicht über eigene Kassen: «Wir sind keine Partei und kein Verband, wir haben keine Statuten und kein Sekretariat», betont der Freisinnige. Er glaubt aber, dass sich die Bewegung genug Schlagkraft verschaffen könnte, um im Bedarfsfall einen Abstimmungskampf zu führen.

Neben dem höheren Rentenalter strebt die IG ein «flexibles» Pensionierungssystem an, das Anreize für eine längere Arbeitszeit und Härtefallbestimmungen enthält. Weiter sollen für Mann und Frau die gleichen Regeln gelten; zudem brauche es dafür eine separate Abstimmungsvorlage – ohne allfällige Zusatzfinanzierungen.

Erste Gelegenheiten, sich einzubringen, bestehen bereits dieser Tage. Der Bundesrat hat im Juni seine Vorschläge für eine AHV-Reform in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert noch bis 17. Oktober.

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