Minister wollen Flüchtlinge schützen
An einem Treffen in Bern haben Minister aus europäischen und afrikanischen Staaten ihre Absicht bekräftigt, die Situation in Libyen zu verbessern. Libyen ist derzeit Endstation für viele Flüchtlinge aus Afrika.

Minister aus afrikanischen und europäischen Staaten wollen sich dafür einsetzen, dass die Rechte von Flüchtlingen und Migranten auf der Mittelmeerroute geschützt werden. Darauf haben sie sich an einer Konferenz in Bern geeinigt. Die Minister gehören der sogenannten Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer an, die auf Initiative des italienischen Innenministers ins Leben gerufen worden war, als in Italien täglich Menschen ankamen. Inzwischen sind es weniger. Doch Hunderttausende sind in Libyen gestrandet. Zehntausende werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haftzentren festgehalten, die von Milizen betrieben werden.
Eine Verbesserung der Situation sei nur möglich, wenn es die Staatengemeinschaft schaffe, Libyen politisch zu stabilisieren, sagte die Schweizer Asylministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Kurzfristig gelte es, das Mögliche zu tun für den Schutz der Flüchtlinge und Migranten. Die Schweiz als Gastgeberin der Konferenz stellte diesen Aspekt ins Zentrum des Treffens. Bei den beiden früheren Zusammenkünften war es primär darum gegangen, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Der Schutz sei bisher zu kurz gekommen, sagte Sommaruga.
Zugang zu Haftzentren
Die Kontaktgruppe fasst keine Beschlüsse, kann aber Impulse setzen. Die Erklärung, die sie gestern verabschiedete, ist konkreter als die bisherigen. An erster Stelle steht das Ziel, die Bedingungen in den libyschen Haftzentren zu verbessern. Die Minister wollen sich zudem dafür einsetzen, dass besonders verletzliche Personen - insbesondere Kinder – die Zentren verlassen können. Weiter sollen die internationalen Organisationen Zugang zu allen Zentren auf der Mittelmeerroute erhalten. So soll gewährleistet werden, dass die Menschenrechte respektiert werden.
Freiwillige Rückkehr
An zweiter Stelle der Erklärung steht die Hilfe bei der freiwilligen Rückkehr. Zu diesem Zweck sollen die konsularischen Dienste der Herkunfts- und Transitländer gestärkt werden. Ausgebaut werden sollen auch die Asylstrukturen in den Transitländern, damit diese Flüchtlingen Schutz bieten können. Daneben wollen die Minister das Schlepperwesen bekämpfen.
Schliesslich plädiert die Kontaktgruppe für sichere Flucht- und Migrationswege. Konkret sprechen sich die Minister für Umsiedlungsprogramme (Resettlement) aus, mit welchen vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge in andere Länder gebracht werden, vor allem besonders verletzliche Personen.
Umsiedlung nach Europa
Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten ersucht, Plätze für 50 000 Resettlement-Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die meisten Staaten hätten positiv reagiert, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Auch die Schweiz ist bereit, die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen dieses Resettlement-Programms zu prüfen, wie Sommaruga vor der Konferenz angekündigt hatte.
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