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Millionen für Abfederung von Agrarfreihandel

Der Bundesrat will jährlich 400 Millionen Franken für die Finanzierung von Begleitmassnahmen zu einem Agrarfreihandelsabkommen für die Bauern bereitstellen.

Finanzieren will die Landesregierung dies von 2009 bis 2016 mit den Zolleinnahmen auf landwirtschaftlichen Produkten, wie Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard am Mittwoch in Bern vor den Medien sagte. Die entsprechende Revision des Landwirtschaftsgesetzes geht bis zum 21. November in die Vernehmlassung. Der zweite Schritt folge, sobald ein Abkommen mit der EU unter Dach und Fach sei, sagte Leuthard weiter. Dann werde der Bundesrat die schuldenbremsenkonforme Finanzierung der Massnahmen zu Gunsten der Bauern in die Wege leiten.

Wie viel Geld die Bauern bekämen, sei noch offen, betonte Leuthard. Dies hänge davon ab, wie das Abkommen mit der EU aussehe. Eine Rolle spielten auch die Währungsverhältnisse und die Art der vorgeschlagenen Massnahmen. Der Bundesrat habe die Gesamtkosten auf 3 bis 6 Milliarden Franken veranschlagt. Ein weiterer Faktor ist die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO. Die Abfederung der hier beschlossenen Liberalisierungen würde auf demselben Weg finanziert.

AP/cpm

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