Mildes Urteil für den «Helden von Locarno»

Mit einer bedingten Geldstrafe hat ein Militärgericht einen Tessiner Unteroffizier für seinen Kampfeinsatz gegen den IS in Syrien bestraft. Ein zweiter Beschuldigter wurde freigesprochen.

Johan Cosar sagte, er verdiene eigentlich einen Orden. Foto: Keystone

Johan Cosar sagte, er verdiene eigentlich einen Orden. Foto: Keystone

Kurt Pelda@KurtPelda

Es war ein sonderbarer Prozess, der mit einer bedingten Geld­strafe für den Hauptbeschuldigten und einem Freispruch für den zweiten Beschuldigten endete. Manchmal gingen die Militärrichter mit Verständnis und sogar mit Humor mit den beiden Beschuldigten und deren Verteidigern um. Im Saal, den das Bundesstrafgericht in Bellinzona der Militärjustiz für den dreitägigen Prozess zur Verfügung gestellt hatte, herrschte eine viel weniger gehässige Stimmung, als wenn es am selben Ort vor zivilen Richtern um Islamisten und Terrorpropaganda geht. Wurde da am Ende mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Wachtmeister Johan Cosar aus Locarno gehörte Anfang 2013 zu den Mitgründern der assyrisch-christlichen Miliz MFS im Nordosten Syriens. Diese kämpfte, ­zusammen mit alliierten Kurdenverbänden, gegen die Terroristen des Islamischen Staats (IS) und andere Jihadisten.

Cosar war aber schon 2012 mit einem Touristenvisum nach ­Syrien eingereist, wo sein Vater eine wichtige Position in einer Partei der assyrischen Minderheit bekleidete. Anfänglich war er journalistisch tätig, er wollte aus Syrien über die Revolution berichten. Dafür reiste er im Land herum, zu einer Zeit, als dies noch möglich war. Sein Ausgangsmotiv war folglich nicht der bewaffnete Kampf.

Westliche Werte verteidigt

Nachdem Syriens Armee den Nordosten geräumt hatte, tauchten dann aber immer mehr militante Islamisten und Jihadisten auf. Dieser Ansturm stellte Cosar nach seinen eigenen Worten vor die Wahl, entweder zusammen mit der christlichen Minderheit unterzugehen – oder zu kämpfen und sich zu wehren.

Dass er damals, wie er nicht ganz überzeugend behauptete, die Grenze zur Türkei oder zum Irak nicht mehr überqueren und sich so nicht vor der jihadistischen Bedrohung in Sicherheit bringen konnte, nahmen ihm die fünf uniformierten Richter offenbar nicht ab. Er habe in Syrien nicht nur seine christlichen Verwandten und Bekannten gegen den IS verteidigt, sondern auch die westlichen Demokratien und deren Werte, betonte Cosar mehrfach. Eigentlich verdiene er kein Strafverfahren, sondern einen Orden.

Der Auditor, der Staatsanwalt der Armee, warf ihm neben fremdem Militärdienst noch Rekrutierung von Gesinnungsgenossen für die christliche Miliz vor. Dies war auch der einzige Anklagepunkt gegen Cosars Cousin, der von der Schweiz aus via Facebook Propaganda für den MFS verbreitet und Kämpfer angeworben hatte. Der Auditor vermochte allerdings nicht zu beweisen, dass die beiden Christen wissentlich Schweizer zum Kampf in Syrien verleitet hatten. Weil die Kontakte über das Internet erfolgten, war die Frage nach der genauen Staatsbürgerschaft der Angeworbenen von unter­geordneter Bedeutung. In diesem Punkt gab es für beide Beschuldigten einen Freispruch.

Das ­Militärgericht liess ein gewisses Verständnis für die Motive des Beschuldigten durchblicken. Foto: Alessandro Crinari (Keystone)

Der Wachtmeister wurde dagegen im Hauptanklagepunkt zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der vorsitzende Richter erklärte das milde Urteil auch mit der engen ethnischen und religiösen Verbundenheit, die Cosar mit seinen syrischen Leidensgenossen empfunden habe. Damit liess das ­Militärgericht ein gewisses Verständnis für die Motive des Beschuldigten durchblicken. Diese ­Milde will es allerdings nicht als Freipass für andere Schweizer verstanden haben, sich militärischen Gruppen anzuschliessen, die den IS bekämpfen.

Anders als Jihadisten, die für eine verbrecherische und blutrünstige Terrororganisation nach Syrien und in den Irak kämpfen gingen, hatte der Tessiner nachvollziehbare Gründe, warum er sein Leben aufs Spiel setzte. Hinzu kommt als entscheidender Unterschied im juristischen Sinn, dass Jihadisten das zivile Gesetz über das Verbot des IS beziehungsweise den Strafartikel zu den kriminellen Organisationen verletzen. Unterstützung einer Terrororganisation hat – auch ohne eigene Mitschuld an Kriegsverbrechen – eine ganz andere Qualität als das Leisten «fremden Militärdienstes».

Schaler Nachgeschmack

Trotz des milden Urteils kündigte Johan Cosar in einer ersten ­Reaktion einen Weiterzug an. Ob er bei der nächsthöheren Instanz auf mehr Verständnis hoffen kann, ist allerdings fraglich.

Den Prozess verfolgten anfänglich rund zwei Dutzend Assyrer aus der ganzen Schweiz. Sie trugen Plakate mit assyrischen Symbolen und Parolen, laut denen der Kampf gegen den IS kein Verbrechen ist. Das Verfahren hinterlässt insofern einen schalen Nachgeschmack, als ein Schweizer Gericht zum ersten Mal einen Syrien-Rückkehrer verurteilt hat – einen Anti-IS-Kämpfer und nicht etwa einen Jihadisten. Mehrere Verfahren gegen Islamisten sind hängig.

Redaktion Tamedia

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