Zum Hauptinhalt springen

Maurer ist 111. Mitglied des Bundesrates: So lief die Wahl

Entscheidung im dritten Wahlgang: Ueli Maurer wird mit 122 Stimmen gewählt, erreicht genau das absolute Mehr und übernimmt in Absprache mit den anderen Bundesräten das VBS. Hansjörg Walter kam auf 121 Stimmen. Hans-Rudolf Merz ist Bundespräsident.

Der neu gewählte Bundesrat Ueli Maurer posiert zusammen mit fünf seiner sechs Kindern. Von links nach rechts: Benjamin, Ursina, Ueli, Sidonia und Björn.
Der neu gewählte Bundesrat Ueli Maurer posiert zusammen mit fünf seiner sechs Kindern. Von links nach rechts: Benjamin, Ursina, Ueli, Sidonia und Björn.
Keystone
«Wir sind die beste Armee der Welt»: Ueli Maurer hält das erste Mal als Bundesrat eine Pressekonferenz. Neben ihm sitzt Bundesratssprecher Oswald Sigg.
«Wir sind die beste Armee der Welt»: Ueli Maurer hält das erste Mal als Bundesrat eine Pressekonferenz. Neben ihm sitzt Bundesratssprecher Oswald Sigg.
SF
Hansjoerg Walter wird als möglicher SVP-Sprengkandidat gehandelt.
Hansjoerg Walter wird als möglicher SVP-Sprengkandidat gehandelt.
Keystone
1 / 48

10.33 Uhr: Hans-Rudolf Merz wird mit dem sehr guten Resultat von 197 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt.

10.30 Uhr: SVP-Präsident Toni Brunner erzählt, die Spannung bei der Wahl sei fast schon unmenschlich gewesen. Das knappe Wahlresultat mit einer Stimme Unterschied zeige, dass das Thema Konkordanz im Parlament noch lange nicht ausdiskutiert ist.

10.28 Uhr: Maurer gibt bekannt, dass man sich im Bundesrat soeben geinigt habe, dass er das VBS übernehme. Die Verteilung der Departemente werde später noch offiziell kommuniziert. Die Armee sei ein Spannungsfeld zwischen den verschiedenen Ansichten. Sein Job sei es nun, Lösungen zu finden, die mehrheitsfähig seien.

10.26 Uhr: Ueli Maurer erscheint zum TV-Interview. Er habe grossen Respekt vor dem Amt. Er habe in seiner Partei ja stets die Nummer zwei auf dem Rücken und immer nur der Zweitbeste hinter Blocher, meint Moderator Reto Brennwald. Maurer nimmt es gelassen und meint, er lebe seit Jahren damit und sehe das als Kompliment.

10.15 Uhr: Auf die Bundesratswahl folgt am Freitag die Zuteilung der Departemente. Alles deutet darauf hin, dass Ueli Maurer von seinem Vorgänger Samuel Schmid das verwaiste Verteidigungsdepartement (VBS) erbt.

10.10 Uhr: Die amtierenden Bundesräte empfangen ihren neuen Kollegen, gratulieren und gruppieren sich zu einem neuen Foto der Landesregierung. Ueli Maurer ist der 20. Zürcher, der seit der Gründung des Bundesstaats 1848 in den Bundesrat gewählt wurde. Nach Christoph Blocher ist Maurer aber erst der zweite SVP-Vertreter aus dem Kanton Zürich in der Landesregierung.

10.08 Uhr: Maurer erhebt die rechte Hand und sagt: «Ich schwöre es.» Das Parlament applaudiert. Maurer ist das 111. Mitglied der Landesregierung.

10.07 Uhr: Ueli Maurer wird vereidigt.

10.03 Uhr: Ueli Maurer tritt ans Rednerpult und bekennt sich zur Konkordanz. Er wisse, was man von ihm erwarte. Er danke vor allem seiner Familie, werde dies dann aber noch unter 16 Augen tun. Er bittet das Parlament um Unterstützung von allen Seiten.

10.02 Uhr: Ueli Maurer wird mit 122 Stimmen gewählt.

1. Wahlgang

Stimmen sind gezählt

2. Wahlgang

Stimmen sind gezählt

3. Wahlgang

Stimmen sind gezählt

Gültige Stimmen:241242243Absolutes Mehr:121122122Christoph Blocher54 Ueli Maurer67119122Hansjörg Walter109121121Diverse112 Anzahl Wahlzettel244244244Leere Wahlzettel211Ungültige Wahlzettel11

10.00 Uhr: Die Glocke klingelt.

9.57 Uhr: Alt FDP-Nationalrat John Dupraz aus Genf hat Hansjörg Walter im Westschweizer Fernsehen als kompetent, loyal, engagiert, dossiersicher und bevölkerungsnah beschrieben. Er sei für ein Bundesratsamt geeignet. «Du bist der Mann der Stunde», habe er Walter soeben gesagt. Walter habe weder Ja noch Nein gesagt, sondern dass es mühsam sei, dass alle so um ihn herumschwirrten.

9.51 Uhr: Nationalrat Oskar Freysinger von der SVP meint, Hitchcock und Shakespeare hätten für diesen Wahlkrimi zusammengespannt und Regie geführt. Er glaubt, dass Walter gewählt wird. Dann werde die SVP aber ihre ganze Politik umkrempeln und wirklich Opposition betreiben.

9.48 Uhr: Es zeigt sich, dass Ueli Maurer am Ende ausgerechnet die Stimme des verunfallten Christoph Mörgeli fehlen könnte.

9.44 Uhr: Auch TV-Experte Rickenbacher äussert sich dahingehend, dass das Spitzenresultat für Walter doch sehr überraschend sei. Es zeige, dass der Unmut über Ueli Maurers Auftreten und Verhalten doch auch im bürgerlichen Lager sehr viele Parlamentarier verärgert hat.

9.42 Uhr: Grosse Überraschung: Hansjörg Walter erreicht im zweiten Wahlgang 121 Stimmen, eine unter dem absoluten Mehr von 122. Ueli Maurer kommt auf 119 Stimmen. Der dritte Wahlgang läuft. Es dürfen keine neuen Kandidaten aufgestellt werden. Nur noch Walter und Maurer sind im Rennen.

9.40 Uhr: Die Glocke klingelt.

9.39 Uhr: Auch die Auszählung des zweiten Wahlgangs dauert mit über 20 Minuten unüblich lange.

9.36 Uhr: Die 109 Stimmen kämen auch von bürgerlicher Seite, meint SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Dies zeige, dass der Missmut und das Unwohlsein gegenüber dem Diktat der SVP durch das ganze Parlament gehe.

9.35 Uhr: Die 109 Stimmen für Walter machen FDP-Fraktionschefin Gabi Huber nicht nervös. Sie glaubt weiterhin daran, dass Ueli Maurer gewählt wird.

9.34 Uhr: Marlis Bänziger von den Grünen über die abstruse Taktik ihrer Partei: Es sei nicht absurd, sondern zielgerichtet. Sie hätten Hansjörg Walter effektiv ins Rennen bringen können.

9.32 Uhr: Daniel Jositsch von der SP zu den 109 Stimmen für Hansjörg Walter: die Bundesversammlung müsse frei sein, wen sie wählen will.

9.30 Uhr: Abstruse Taktik der Grünen: Therese Frösch erklärt, dass weder sie noch Luc Recordon selber den offiziellen Kandidaten der Grünen gewählt haben.

9.29 Uhr: Caspar Baader äussert sich zu den 109 Stimmen für Walter. Er bedauere, dass die anderen Parteien mit der SVP ein Spiel spielen würden. Sie hätten das aber gewusst.

9.22 Uhr: Die Grünen hätten Hansjörg Walther gewählt und nicht Recordon, meint TV-Experte Rickenbacher. Die Strategie der Grünen wird nicht gerade als «gross» gerühmt. Das Kapitel Christoph Blocher im Bundeshaus sei definitiv abgeschlossen.

9.21 Uhr: Wahlzettel für zweiten Wahlgang werden verteilt.

9.19 Uhr: Fraktionschef der SVP, Caspar Baader, tritt ans Mikrofon. Dieser erste Wahlgang habe gezeigt, dass Christoph Blocher nur von der SVP gewählt wird. Deshalb ziehe er im Namen von Christoph Blocher dessen Kandidatur zugunsten Ueli Maurers zurück. Er spricht im Namen von Christoph Blocher, das Parlament lacht.

9.17 Uhr: Luc Recordon, Bundesratskandidat der Grünen, zieht seine Kandidatur zurück. Im Hinblick auf kommende Wahlen spricht er vor der Bundesversammlung allerdings von einer blossen «Suspendierung». Recordon spricht sich dafür aus, die Stimmen Hansjörg Walter (SVP/TG) zu geben und erntet Gelächter.

9.15 Uhr: Präsidentin Simoneschi verkündet das Ergebnis der Wahl. Stimmen haben erhalten: Walter 109. Maurer 67. Blocher 54. Diverse 11. Das heisst, Luc Recordon von den Grünen blieb unter 10 Stimmen. Kein Kandidat hat das absolute Mehr von 121 Stimmen erreicht.

9.13 Uhr: Warum dauert es so lange? Rickenbacher meint, es seien wahrscheinlich viele verschiedene Namen notiert worden. Hätte Hansjörg Walter nicht den Verzicht erklärt, hätte wohl auf vielen Zetteln für einen Sprengkandidaten sein Name gestanden.

9.11 Uhr: Das Auszählen der Stimmen dauert weiterhin an. Es geht unüblich lange, bis das Resultat bekannt ist. Normal wären sechs oder sieben Minuten.

9.09 Uhr: Luzi Stamm von der SVP sagt am TV, er habe ein gutes Gefühl. Hansjörg Walter habe ein sehr gutes Votum abgegeben, so Stamm. Er sei zuversichtlich, dass Ueli Maurer gewählt wird. Im ersten Wahlgang werden sich die Stimmen auf Blocher und Maurer verteilen, im zweiten Durchgang gingen die Stimmen dann auf Maurer, so Stamm.

9.05 Uhr: TV-Experte Iwan Rickenbacher glaubt, dass es Ueli Maurer im ersten Wahlgang schafft, wenn seine SVPler nicht für Blocher stimmen.

9.03 Uhr: Die meisten Parlamentarier halten sich in der Wandelhalle auf, diskutieren und geben Interviews. Die Zuversicht ist relativ gross, dass Ueli Maurer die Wahl zum Bundesrat schafft.

8.53 Uhr: Die Wahlzettel wurden eingesammelt. Die Auszählung läuft.

8.49 Uhr: Die Stimmzettel für den ersten Wahlgang werden verteilt. Das absolute Mehr beträgt 123 Stimmen.

8.46 Uhr: Bauernpräsident Hansjörg Walter von der SVP, der als Sprengkandidat gehandelt wird, möchte Klarheit schaffen. Er stehe nicht zur Verfügung und werde eine Wahl ablehnen. Er danke allen, die zur Konkordanz stehen. Er bittet darum, die SVP wieder in die Regierung aufzunehmen und Ueli Maurer zu wählen.

8.42 Uhr: Die FDP-Liberale-Fraktion bekennt sich ebenfalls zur Konkordanz. Fraktionschefin Gabi Huber anerkennt den Anspruch der wählerstärksten Partei auf einen Sitz in der Regierung. Man unterstütze Ueli Maurer bereits seit dem 2. Dezember. Sie appelliert für etwas mehr Gelassenheit: «Bewahren Sie kühlen Kopf und führen Sie nicht das Ende der Konkordanz herbei. Das wäre ein grosser staatspolitischer Fehler.» Deshalb werde man Maurer die Stimme geben. Maurer werde sich aber bewähren müssen.

8.38 Uhr: Die Grünen mit Fraktionschefin Therese Frösch sind an der Reihe. Auch sie äussert sich dahingehend, dass Maurer oft Grundwerte missachtet hat. Sie erwähnt das Schafsplakat der SVP und die Bezeichnung «Blinddarm» für Eveline Widmer-Schlumpf. Ueli Maurer sei nicht wählbar. Wohl aber ihr Kandidat Luc Recordon, der Grundwerte achte und sich um das Wohl der Gemeinheit bemühe. Verweigern sie den beiden offiziellen SVP-Kandidaten ihre Stimme, schloss Frösch.

8.35 Uhr: Ursula Wyss von der SP betritt das Rednerpult. Auch sie bekennt sich zur Konkordanz. Deshalb habe die SVP auch Anspruch auf einen Sitz in der Regierung. Diese könne aber nur funktionieren, wenn deren Mitglieder die institutionellen Grundwerte der Schweiz achten. Der erste Vorschlag sei eine Scheinkandidatur, eine politische Zwängerei, die das Parlament belästigt. Deshalb sei es schliesslich nur noch ein Einerticket mit Ueli Maurer. Dieser sei nicht wählbar. Er habe im Hearing nicht glaubwürdig machen können, dass er die institutionellen Werte wie Rechtsstaatlichkeit oder Gewaltentrennung sowie internationale Vereinbarungen achtet.

8.31 Uhr: Urs Schwaller, Fraktionspräsident der CVP, hat das Wort. Er bekennt sich zur Konkordanz, für welche sich die CVP einsetze. Sie würden den Anspruch der SVP auf einen Sitz im Bundesrat nicht bestreiten. Ueli Maurer habe in seiner politischen Arbeit jedoch oft den Respekt, vor allem auch gegenüber von Ausländern, vermissen lassen. Trotzdem unterstützt die CVP mit einer knappen Mehrheit die Kandidatur von Maurer.

8.29 Uhr: Nationalratspräsidentin Simoneschi verliest die offiziellen Kandidaten. Blocher und Maurer von der SVP sowie den Grünen Recordon. Weitere Schweizer Bürger haben ihre Interessen angemeldet.

8.28 Uhr: Die Bundesräte verlassen den Saal.

8.27 Uhr: Schmid wird mit Standing Ovation und Blumen verabschiedet.

8.26 Uhr: Schmid sagt, er gehe mit dem Wunsch, dass Einsicht und Bescheidenheit wieder wichtiger würden. Und verabschiedet sich mit: Gott beschütze uns.

8.24 Uhr: SVP-Präsident Toni Brunner wirkt während Schmids ausführlichen Worten sichtlich genervt.

8.16 Uhr: Schmid tritt sichtlich gerührt ans Rednerpult. Er bedankt sich mit bewegter Stimme für die Würdigung. Er dankt zuerst seiner Frau Verena und seinen drei Söhnen und deren Partnerinnen. Er dankt aber auch den Bernerinnen und Bernern. Er habe sich stets von seinem Kanton getragen gefühlt. Er dankt auch der Schweizer Bevölkerung und dem Bundesrat sowie dem Parlament und seiner Partei, der BDP. Er drückt Hochachtung aus gegenüber jedem Mitglied der Armee sowie den Mitarbeitern des VBS.

8.05 Uhr: Simoneschi würdigt Samuel Schmid und seine Tätigkeit ausführlich. Sein Start sei kein einfacher gewesen, da er auch gegen den Willen seiner Fraktion gewählt worden war. Die Armee und der Personalbestand im VBS wurden unter Schmid deutlich reduziert, was eine nötige aber schwierige Aufgabe gewesen sei. Als grosser Verfechter des bilateralen Weges half er diesem in verschiedenen Abstimmungen mit zum Durchbruch. Auch die Euro 08 darf zu seinen Erfolgen gezählt werden. In seinem Präsidialjahr traf er alle Grössen der Welt, ging aber auch in jeden einzelnen Kanton und traf sich mit der Bevölkerung. Als Bundesrat sei man manchmal Held, manchmal Bösewicht. Aber eigentlich weder noch, sondern vor allem ein normaler Mensch. Simoneschi wünscht Schmid alles Gute für seinen neuen Lebensabschnitt. Tosender Applaus und Standing Ovation.

8.04 Uhr: Der Generalsekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Samuel Schmid. Persönliche, politische und gesundheitliche Gründe hätten zur Demission geführt.

8.00 Uhr: Die Glocke klingelt. Die Wahl hat begonnen. Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi eröffnet die Sitzung. Die absolute Mehrheit der Bundesversammlung ist anwesend. Es folgt eine Erklärung zum Tag der Menschenrechte, die vor 60 Jahren eingeführt worden sind.

7.52 Uhr: Parlamentarier beziehen ihre Plätze im Nationalratssaal. In der Wandelhalle werden letzte Interviews geführt.

Heute informiert Redaktion Tamedia ab 7.30 Uhr laufend über die Geschehnisse im Bundeshaus. Redaktion Tamedia-Reporter sind an mehreren Orten im Einsatz und fangen gleich nach der Entscheidung die ersten Reaktionen ein: aktuelle Interviews aus Bern und Zürich, Stimmen vom Bundeshausplatz, ein Augenschein in der Wohngemeinde des Wahlsiegers. Die Redaktion Tamedia-Kultur-Redaktion analysiert den TV-Event und Peter Hartmeier, Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» kommentiert den Ausgang der Bundesratswahl.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch