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Maurer gibt den Schattenasylminister – Sommaruga schweigt

Politikredaktor Peter Meier zum verschärften Grenzregime im Tessin.

Das hat es so noch nicht gegeben: Die Asylpolitik wird derzeit nicht von der zuständigen Justizministerin bestimmt, sondern vom Finanzminister. Ueli Maurer (SVP) hat Simonetta Sommaruga (SP) das Heft aus der Hand genommen und mit dem verschärften Grenzregime im Tessin Fakten geschaffen. Das neue Regime ist ein Politik­wechsel mit Ansage. Dazu muss man gut ein halbes Jahr zurückblenden.

Nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf hat Ueli Maurer keine Lust auf einen Wechsel ins Justizdepartement. Dort warten zu viele Problemdossiers, mit denen der SVP-Bundesrat zudem gegen die eigene Partei antreten müsste – vorab in der Asylpolitik. Maurer zieht darum Anfang Jahr lieber vom Verteidigungs- (VBS) ins Finanzdepartement. Zugleich rutscht der frisch gewählte Parteikollege Guy Parmelin ins VBS nach.

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