Maudet soll Kontrolle über Polizei und Flughafen entzogen werden

Resolution angenommen: Der Druck auf Pierre Maudet wegen seiner umstrittenen Reise nach Abu Dhabi wächst.

Bleibt Pierre Maudets Immunität gewahrt? Die Staatsanwaltschaft will den FDP-Politiker anhören.

(Bild: Keystone)

Der angeschlagene Genfer Regierungspräsident Pierre Maudet soll die Dossiers Polizei und Flughafen abgeben, während der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn.

Am Montag nahm die Geschäftstprüfungskommission des Genfer Grossen Rats eine entsprechende Resolution an. Das Kantonsparlament wird nun im Plenum über die Resolution R 851 entscheiden müssen, die an den Staatsrat gerichtet ist.

Ziel der Resolution ist, dass die Unabhängigkeit der Genfer Justiz gewährleistet bleibt. Die Staatsanwaltschaft will den FDP-Politiker anhören. Sie verdächtigt ihn der Vorteilsannahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.


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Ursprünglich hatte die Resolution der Linkskoalition «Ensemble à gauche» gefordert, dass Maudet das gesamte Sicherheitsdepartement während der Ermittlungen abgeben solle. Die Kommission änderte diese erste Fassung und forderte danach einen vorübergehenden Entzug der Kontrolle über die Polizei innerhalb des Departements.

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