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«Man reagiert erst, wenn einem das Wasser am Hals steht»

Aussenminister Didier Burkhalter will rückwirkend EU-Recht anwenden. Was bedeutet der Vorstoss aus dem EDA für die Europapolitik des Bundesrats? Einschätzungen von Europa-Experte Dieter Freiburghaus.

Auch EU-Primus Deutschland hat klare Vorstellungen, was die Beziehungen Europas zur Schweiz anbelangen: Besuch von Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle bei bei seinem Amtskollegen Didier Burkhalter in Kehrsatz. (1. Mai 2013)
Auch EU-Primus Deutschland hat klare Vorstellungen, was die Beziehungen Europas zur Schweiz anbelangen: Besuch von Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle bei bei seinem Amtskollegen Didier Burkhalter in Kehrsatz. (1. Mai 2013)
Keystone

Herr Freiburghaus, Aussenminister Didier Burkhalter schlägt vor, die bestehenden bilateralen Verträge ans EU-Recht anzupassen. Sind Sie überrascht? Die EU hat längst klargemacht, dass sich die Schweiz in der institutionellen Frage bewegen muss. Die in den letzten Monaten geführten Gespräche zwischen Bern und Brüssel zeigen, dass es mehr oder weniger zu einer automatischen Übernahme von EU-Recht kommen wird. Aussenminister Burkhalter muss nun seinen Bundesratskollegen klarmachen, dass die Schweiz einen Schritt vorwärts machen muss. Was im EDA-Aussprachepapier steht, um das es hier geht, ist ein natürlicher Vorgang, es ist nichts Sensationelles.

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