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Luzerner protestieren gegen Sparprogramm

Hunderte Menschen sind in Luzern aus Wut über den Leistungs- und Bildungsabbau auf die Strasse gegangen. Das Sparprogramm für 2013 sei nicht aus Not, sondern aus Zufall entstanden.

«Kopfschütteln, Enttäuschung und Wut»: Die Demonstranten auf den Strassen Luzerns. (Bild: Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalorganisationen)
«Kopfschütteln, Enttäuschung und Wut»: Die Demonstranten auf den Strassen Luzerns. (Bild: Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalorganisationen)

Rund 1500 Personen haben am Samstag in Luzern gegen das Sparprogramm der Kantonsregierung demonstriert. Sei folgten damit einem Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalorganisationen (ALP), der 17 Verbände und Organisationen angeschlossen sind.

«Das bevorstehende ruinöse Sparprogramm hat in unseren Personalverbänden Kopfschütteln, Enttäuschung und Wut ausgelöst», sagte ALP-Präsidentin Annamarie Bürkli gemäss Mitteilung. Die Demonstranten forderten die Luzerner Regierung auf, auf den «Leistungs- und Bildungssabbau» zu verzichten.

Defizit für 2013 angekündigt

Aus Sicht der Protestierenden ist das Sparprogramm nicht aus Not, sondern aus Zufall entstanden. Die Personalorganisationen seien überdies bei der Planung des Sparprogrammes übergangen worden, kritisierte Bürkli. Die ALP startete am Samstag eine Unterschriftensammlung gegen das Sparprogramm des Kantons.

Ende Oktober hatte der Kanton Luzern für das Jahr 2013 ein Defizit angekündigt. Das Sparpaket soll den Staatshaushalt 2013 um 57,7 Millionen Franken und 2014 um 111,8 Millionen Franken entlasten.

Proteste auch in anderen Kantonen

Fast alle Kantone budgetieren für das nächste Jahr rote oder nur knapp schwarze Zahlen. Um nicht für Jahre in Defizite abzurutschen, fassen die Regierungen Sparpakete ins Auge, welche insbesondere auch die Staatsangestellten zu spüren bekommen.

Die Luzerner sind nicht die einzigen, die deswegen auf die Strasse gingen. Am 15. November gaben 4000 St. Galler Staatsangestellte an einer lautstarken Demonstration ihrem Unmut über die «Sparschweinerei» Ausdruck. Auch in anderen Kantonen wie etwa im Tessin sowie in der Romandie gingen Staatsangestellte aus Protest gegen Sparmassnahmen bereits auf die Strasse.

SDA/fko

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