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Lucrezia Meier-Schatz: «Ich war noch nie in einer solchen Mühle»

Heute wird die Rechtskommission des Nationalrates über die Aufhebung der Immunität von CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz beraten. Christoph Blocher wirft ihr in einer Strafanzeige vor, ihn des Komplotts verdächtigt zu haben.

Antrag auf Aufhebung der Immunität: GPK-Präsident Jean-Paul Glasson (FDP), links GPK-Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz (CVP)
Antrag auf Aufhebung der Immunität: GPK-Präsident Jean-Paul Glasson (FDP), links GPK-Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz (CVP)
Keystone

Lieber würde CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz über ihre Kernthemen reden. Zum Beispiel über die Vorlage zur Familienbesteuerung, welche das Finanzdepartement demnächst vorlegen will. «Es geht dabei um die Entlastung des Mittelstandes», sagt Meier-Schatz. Die ganze Geschichte über ihre frühere Funktion in der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates möchte sie endlich ablegen. «Dazu habe ich alles gesagt was es zu sagen gab.»

Die Geschichte beeinträchtige inzwischen ihre parlamentarische Arbeit. Dies umso mehr, als dass der Vorwurf «Amtsgeheimnisverletzung» schon abgeklärt worden ist – im März 2008 durch die ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes. «Es gibt aber offenbar Leute, welche Ämter und Kommissionen mit solchen Anträgen blockieren und lahmlegen wollen», sagt die St. Gallerin.

Rechtskommission entscheidet heute

Ob sie will oder nicht, heute wird sich Meier-Schatz noch einmal mit der Geschichte befassen müssen. Denn die Rechtskommission berät und entscheidet, ob ihre parlamentarische Immunität aufgehoben wird. Auslöser ist die Strafanzeige von Christoph Blocher nach der Untersuchung der Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher durch die Geschäftsprüfungskommission. Blocher wirft Lucrezia Meier-Schatz vor, als Präsidentin der für den Bericht zuständigen Subkommission, ihn fälschlicherweise des Komplotts verdächtigt zu haben. Der Staatsanwalt verlangt aus dem gleichen Grunde auch die Aufhebung der Immunität des damaligen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Jean-Paul Glasson (FDP).

Keine Begründung für Verdachtsmomente

Mit dem Vorgehen des Staatsanwaltes ist Meier-Schatz aber unzufrieden, wie sie dies inzwischen kundtat. Ende November 2008 erhielt sie die Kopie eines Briefes, in dem Staatsanwalt Thomas Hug bei der Rechtskommission des Nationalrates den Antrag stellte,ihre Immunität aufzuheben. Überrascht ist Meier-Schatz nicht, dass anderthalb Jahre nach der Affäre Roschacher, die ganze Geschichte noch einmal aufgewärmt werde. Überrascht ist Meier-Schatz wegen der Stellungnahme des ausserordentlichen Staatsanwaltes. Er habe die Plausibilität für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität nicht dargelegt. «Er stellt diesen Antrag, damit er Verdachtsmomente abklären könne. Wieso er jedoch Verdachtsmomente abklären will, begründet der Staatsanwalt nicht.» Das findet Meier-Schatz irgendwie nicht in Ordnung.

Einen formellen Auftrag erledigt

Sie habe in ihrer damaligen Funktion in einem formellen Auftrag gehandelt. Ihr Handeln könne man wohl kaum mit anderen Fällen vergleichen, bei denen der Staatsanwalt ebenfalls die Aufhebung der Immunität beantragt habe. Meier-Schatz sagt zwar nicht, wen sie mit den «anderen Fällen» meint. Es kann sich jedoch nur um den SVP-Präsidenten Toni Brunner handeln. Auch Toni Brunner musste wegen der gleichen Geschichte einen Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität über sich ergehen lassen. Der St. Galler steht im Verdacht, einen geheimen Bericht aus der GPK ans Departement von Christoph Blocher weitergereicht zu haben. Blocher hat dies in seiner privaten Fernsehsendung Tele Blocher bestätigt. Der Nationalrat hob dann Brunners Immunität auf. Der Ständerat machte diesen Entscheid jedoch wieder rückgängig.

Keine Bodyguards mehr

Das alles ist für Meier-Schatz Geschichte. Sie wurde im Herbst 2007 mit einem Glanz-Resultat wiedergewählt, wechselte dann von der GPK in die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) und kandidierte zwischendurch ohne Erfolg für den St. Galler Regierungsrat. Den Bodyguard braucht sie inzwischen nicht mehr.

Auf dem Höhepunkt der Affäre wurde die Politikerin derart bedroht, dass ihr die Parlamentsdienste über Wochen ein Leibwächter zur Seite stellen mussten. Dass sie immer wieder über diese Dinge statt über Sachpolitik reden müsse, empfindet die Politikerin inzwischen als unangenehm, wie den Antrag des Staatsanwaltes auf Aufhebung ihrer Immunität. Sie sei noch nie in einer solchen Mühle gewesen.

Heute Nachmittag muss sich die St. Gallerin vielleicht noch einmal, vielleicht zum letzten Mal mit den Ereignissen der Affäre Roschacher befassen. Sie und Jean-Paul Glasson (FDP) werden von der Rechtskommission angehört. Danach fällt der Entscheid. «Der Antrag, den die Rechtskommission dann dem Nationalrat stellt, ist entscheidend. Im Nationalrat ist das Parlament in Immunitätsfragen fast immer dem Antrag des Parlamentes gefolgt.»

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