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«Love Life»-Kampagne wird vorläufig nicht gestoppt

35 Kinder sind mit der Forderung abgeblitzt, die neue HIV-Kampagne «Love Life» müsse sofort verboten werden. Eine Jugendgefährdung sei «rein hypothetischer Natur», meint das Bundesverwaltungsgericht.

Nicht jugendgefährdend: Die «Love-Life»-Kampagne des Bundesamts für Gesundheit gefährdet gemäss Bundesverwaltungsgericht die Entwicklung von Kindern nicht in hohem Mass.
Nicht jugendgefährdend: Die «Love-Life»-Kampagne des Bundesamts für Gesundheit gefährdet gemäss Bundesverwaltungsgericht die Entwicklung von Kindern nicht in hohem Mass.
Keystone

Die 35 Kinder im Alter von vier bis siebzehn Jahren, alle vertreten durch ihre Eltern, hatten als vorsorgliche Massnahme die sofortige Einstellung der vom Bundesamt für Gesundheit lancierten Kampagne «Love Life - Bereue nichts» verlangt. Die Forderung wird unterstützt von der Stiftung Zukunft CH und weiteren Organisationen wie Christian for Truth, Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), Human Life International Schweiz, Jugend und Familie, Schweizerische Stiftung für die Familie oder Young and Precious.

Die Begründung für das Verbot: Die Kampagne und vor allem die in ihrem Rahmen verbreiteten bildlichen und filmischen Darstellungen seien in hohem Mass geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu gefährden und zu beeinträchtigen. Die Kampagne müsse sofort gestoppt werden. Mit der fortlaufenden Kampagne würde ihre Wirkung ständig verstärkt und vertieft.

Kinder und Jugendliche seien sonst weiterhin schutzlos diesen schädlichen Veröffentlichungen ausgesetzt. Dem Interesse am Schutz der Kinder und Jugendlichen vor einer fortgesetzten Schädigung ihrer geistigen und sexuellen Integrität und Entwicklung komme ein hohes Gewicht zu. Demgegenüber habe die vorübergehende Einstellung der Kampagne keine gravierenden Nachteile.

Intervention erfolgte noch vor der Plakatkampagne

Die Kinder hatten das Begehren am 22. Juli an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gerichtet. Auslöser war ein TV-Spot, der am 13. Mai auf verschiedenen Sendern ausgestrahlt worden war – sechs Tage, bevor die eigentliche Plakatkampagne überhaupt startete. Gefordert wurde nicht nur die «umgehende Beendigung der laufenden Kampagne». Es sollte auch festgestellt werden, «dass die bereits erfolgten Bild- und Tondarstellungen sexueller Handlungen in den Medien widerrechtlich erfolgten».

Das BAG trat auf die Forderungen nicht ein, worauf sich die Kinder ans Bundesverwaltungsgericht wandten. Dieses sollte «als vorsorgliche Massnahme» die Kampagne verbieten, ohne dem Bundesamt Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Das Gericht wies dieses Rechtsbegehren ab. Es prüfte aber in einer 14-seitigen Zwischenverfügung trotzdem, ob die Kampagne vorläufig eingestellt werden muss.

«Love Life» ist «nachvollziehbar erklärbar»

Sogenannte vorsorgliche Massnahmen können beispielsweise dann ergriffen werden, wenn dadurch ein Schaden vermindert oder verhindert werden kann. Folgte man im konkreten Fall den Argumenten der Kinder, könnte die Weiterverbreitung der Kampagne zum Schutz der Kinder vorübergehend verboten werden. Ob die Kampagne grundsätzlich widerrechtlich ist und damit gar nie hätte lanciert werden dürfen, ist damit noch in keiner Weise entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte es aber ab, die Kampagne «Love Life – Bereue nichts» vorübergehend zu verbieten. Selbstverständlich stehe es jeder Person frei, die Darstellungen sexueller Handlungen im Rahmen der Kampagne «als anstössig oder geschmacklos zu werten». Es sei aber «eher fraglich, ob sie tatsächlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in hohem Masse zu gefährden und zu beeinträchtigen».

Gefährdung ist nur hypothetisch

Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die sexuellen Darstellungen zur Nachahmung verleiten sollten. Die behauptete Gefährdung sei deshalb «rein hypothetischer Natur». Dies auch deshalb, weil die Kampagne inzwischen in den Medien ausgelaufen sei und nur noch auf der eigens eingerichteten Website weitergeführt werde.

Insbesondere aber seien die Kinder der Kampagne auch nicht schutzlos ausgesetzt. Die entsprechende Website könne von den Eltern «mit relativ einfachen technischen Mitteln gesperrt werden». Das Gericht verkniff sich auch einen Seitenhieb auf die Eltern nicht: Der Zweck der sexuellen Darstellungen sei «auch für Kinder und Jugendliche durch die fürsorgepflichtigen Eltern nachvollziehbar erklärbar».

Schliesslich wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass an der Prävention und dem Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten ein «gewichtiges öffentliches Interesse» bestehe. Eine entsprechende Kampagne mit umfassender Aufklärung entspreche nicht nur einem Auftrag des Gesetzgebers, sondern liege auch «im Interesse von noch nicht sexuell aktiven Kindern und Jugendlichen».

Da es sich im vorliegenden Fall erst um eine Zwischenverfügung handelt, steht ein Urteil in der Hauptsache noch aus. Dabei geht es noch nicht um die Frage, ob die Kampagne widerrechtlich ist, sondern bloss um die Frage, ob das Bundesamt für Gesundheit zu Recht auf das Begehren der Kinder nicht eingetreten ist.

Zwischenverfügung C-5250/2014

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