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Licht in den Gesundheitsfilz

Krankenkassen müssen künftig Löhne für Verwaltungsrat, dessen Präsidenten und das Management einzeln ausweisen. Dies betrifft auch die Parlamentarier selbst.

Bisherige Forderungen nach Transparenz bei Interessenbindungen scheiterten vor allem im Ständerat.
Bisherige Forderungen nach Transparenz bei Interessenbindungen scheiterten vor allem im Ständerat.
Keystone

Vorstösse, die Transparenz bei den Einkünften von Parlamentariern fordern, sind bisher gescheitert (siehe Box). Vor allem der als Dunkelkammer verschriene Ständerat versenkte die Forderungen, die meistens aus der Küche der SP und der SVP kamen.

Nun hat der Ständerat am Montagabend eine Motion überwiesen, die mit den Krankenkassen eine Branche betrifft, die im Bundeshaus besonders stark vertreten ist. Überdurchschnittlich viele Parlamentarier haben bezahlte Mandate bei Spitälern, Krankenkassen oder in der Forschung. Diese müssen sie zwar angeben, nicht aber das Honorar, das sie für die Lobbytätigkeit erhalten. Die Motion von SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner, die vom Parlament abgesegnet und vom Bundesrat gutgeheissen wird, fordert von Krankenkassen die separate Offenlegung von Honoraren für den Verwaltungsratspräsidenten, das ganze Gremium und die Geschäftsleitung.

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