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Leuthard liest den Grünen die Leviten

Die Energieministerin fürchtet einen zu raschen Atomausstieg bei einem Abstimmungs-Ja. Es brauche vor allem eines: Zeit.

Klare Absage an die Initiative: Doris Leuthard erklärt ihren Standpunkt an der Medienkonferenz in Bern. (11. Oktober 2016)
Klare Absage an die Initiative: Doris Leuthard erklärt ihren Standpunkt an der Medienkonferenz in Bern. (11. Oktober 2016)
Peter Klaunzer, Keystone

Ein Ja zur Atomausstiegsinitiative der Grünen am 27. November würde aus Sicht des Bundesrats zu einem übereilten und ungeordneten Ausstieg führen, warnte Energieministerin Doris Leuthard an der heutigen Medienkonferenz in Bern. Die Kernkraft sei nicht die Zukunft, sagte die Magistratin. Es brauche aber Zeit, den Strom aus Kernkraft mit Strom aus einheimischen erneuerbaren Energien zu ersetzen.

Bei einem Ja zur Initiative müssten Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 abgeschaltet werden. Gösgen ginge 2024 vom Netz, Leibstadt 2029. Damit würde schon 2017 rund ein Drittel des heute mit Kernkraft produzierten Stroms fehlen, gab Leuthard zu bedenken. Das entspreche dem durchschnittlich jährlichen Stromverbrauch von rund 1,6 Millionen Haushalten.

Die Gefahr der Entschädigungsklagen

Der fehlende Anteil könnte nicht rasch genug mit Strom aus einheimischen erneuerbaren Energien ersetzt werden. Damit müssten die Schweiz bedeutend mehr Strom aus dem Ausland importieren – Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken.

Laut Leuthard droht zudem bei mehr Importen eine Überlastung der Netzinfrastruktur. Ausbau und Erneuerung der Stromleitungen seien geplant, nähmen aber Jahre in Anspruch, sagte sie.

Weiter warnte Leuthard vor Entschädigungsklagen der AKW-Betreiber für nicht amortisierte Investitionen, welche die Betreiber auf Basis des geltenden Rechts mit unbefristeter Betriebsbewilligung getätigt haben. Der Bund rechnet mit Klagen in dreistelliger Millionenhöhe pro Atomkraftwerk.

SDA/fal

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