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Lenkungsabgabe verpufft erneut

Lieber den Förder-Spatz in der Hand als die Lenkungs-Taube auf dem Dach: Nach diesem Motto ­bekämpft jetzt auch die Linke eine Lenkungsabgabe auf Energie. Am Mittwoch diskutiert der Nationalrat über eine solche Lenkungsabgabe.

Grundsätzlich ja, im konkreten Fall aber nein: Dieses Szenario droht auch der neusten Vorlage zu einer Lenkungsabgabe.
Grundsätzlich ja, im konkreten Fall aber nein: Dieses Szenario droht auch der neusten Vorlage zu einer Lenkungsabgabe.
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Im Grundsatz ja, im konkreten Fall nein. Dieses Schicksal verfolgt Vorlagen für Lenkungs­ab­gaben seit Jahrzehnten: Gelobt werden Lenkungs- oder Ökosteuern, weil sie nicht erneuer­barer Energie oder andern begrenzten Naturgütern einen Preis geben und damit deren Verbrauch mit marktwirtschaftlichem Anreiz drosseln. So kommt die jüngste Nationalfondsstudie unter dem Titel «Steuerung des Energieverbrauchs» (NFP 71) zum Schluss: «Lenkung ist erheblich effizienter und bis zu fünfmal kostengünstiger als Förderung.»

Trotzdem setzt die Energiepolitik bislang auf Förderab­gaben, um energetische Sanierungen und erneuerbare Stromproduktion zu subventionieren. ­Anträge auf Lenkungsabgaben hingegen scheiterten trotz grund­sätzlicher Sympathie stets am bürgerlichen Widerstand, weil sie angeblich zu hoch oder zu tief waren, zum falschen Zeitpunkt kamen, oder weil man sich über die Verwendung, Kompensation oder Rückverteilung des Ertrags uneinig war.

Das gleiche Schicksal droht der neusten ­Vorlage mit dem Kürzel Kels ­(Klima- und Energielenkungssystem), über die der Nationalrat morgen Mittwoch debattieren wird. Das Neue daran: Diesmal sind nicht nur die bürgerlichen Parteien dagegen, sondern auch die SP und die Grünen.

Der Verfassungsartikel als Grundlage

Dieses neuste Kapitel hatte der Bundesrat 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima ein­geleitet. Er erarbeitete eine neue Energiestrategie mit den Zielen, den Energieverbrauch zu senken und die Atomkraft langfristig mit erneuerbarer Stromproduktion zu ersetzen. In der ersten Etappe, über die wir am 21. Mai abstimmen, baute er primär auf strengere Vorschriften und Fördermittel. In der zweiten Etappe ab 2021 sollen die Förderabgaben und Subventionen sukzessive abgelöst werden durch Lenkungsabgaben auf fossiler Energie und Elektrizität.

Als Grundlage für dieses Lenkungssystem schlägt der Bundesrat dem Parlament einen allgemein formulierten «Verfassungsartikel über Klima- und Stromabgaben» vor, den das Finanzdepartement unter Leitung der ehemaligen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ausarbeitete. Demnach «kann der Bund eine Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen (Klimaabgabe) und eine Stromabgabe erheben». Einen Teil des Ertrags muss der Bund vorübergehend noch zur Finanzierung der heutigen Fördermassnahmen wie Gebäudesanierungen verwenden.

Langfristig soll der gesamte Ertrag an Wirtschaft und Bevölkerung zurückverteilt werden nach dem Prinzip: Wer weniger Energie als der Durchschnitt verbraucht, wird unter dem Strich finanziell belohnt. Der Verfassungsartikel lässt aber offen, wie hoch die Abgaben ausfallen und welche Energieträger sie wie stark belasten; das sollen später die Ausführungsgesetze regeln.

Der Widerstand kommt von beiden Seiten

Der Sukkurs für diese Kels-Vorlage blieb schon in der Regierung flau. Energieministerin Doris Leuthard sagte mehrmals, sie sei gegenüber Lenkungsabgaben «skeptisch», und der zuständige neue Finanzminister Ueli Maurer steht seiner Vorgängerin Widmer-Schlumpf, welche die Kels-Vorlage aufgleiste, weniger nah als seiner SVP, die alle Öko-Abgaben schroff ablehnt.

In der Energiekommission (Urek) des Nationalrats wiederholte sich das Argumentationsmuster, das bislang jede Energielenkungsabgabe zu Fall brachte und sich in fünf Worten zusammenfassen lässt: «Grundsätzlich ja, aber nicht so». Bemerkenswert ist das Resultat: Mit 24 zu 0 Stimmen beantragt die Urek dem Nationalrat, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Neben den bürgerlichen Mitgliedern stimmten diesmal auch die Grünen und die SP dagegen.

Im Konfliktfall fürs «Bewährte»

Warum diese linke Kehrtwende? «Wir lehnen die Vorlage ab, weil sie wirksame (Förder-)Massnahmen abbaut, ohne an deren Stel­le griffige Lenkungsmassnahmen vorzusehen», begründet die Grüne Partei und folgert: «Das Nein zum Kels ist ein Ja zu den ­bewährten Massnahmen zum Schutz des Klimas und für die Energiewende.»

Der Energiespezialist der SP, Beat Jans, verweist auf die bestehende CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen – eine Mischung aus Förder- und Lenkungsabgabe – und sagt: «Zur Einführung ergänzender Lenkungsabgaben auf Treibstoffen braucht es keine Verfassungsänderung und schon gar keine Kann-Formulierung.» Dem Bundesrat wirft Nationalrat Jans vor, er spiele Lenkungs- gegen Förderabgaben aus.

Die Stellungnahmen zeigen: Im Konfliktfall ziehen jetzt auch linke und grüne Parteien die – ordnungspolitisch verpönten – Förderabgaben und Subventionen in der Energiepolitik den grundsätzlich gelobten Lenkungsabgaben vor, getreu dem Motto «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach». Allerdings: Die Tage der Förderabgaben sind ohnehin gezählt, wenn das Volk am 12. Mai der ersten Etappe zur Energiestrategie zustimmt.

Denn diese Vorlage, die alle Parteien ausser der SVP unterstützen, befristet die Förderabgabe auf der Elektrizität (Netzzuschlag), mit welcher der Bund die kostendeckende Einspeisevergütung für Ökostrom finanziert. Mit ihrem Ja zur ersten Energiestrategie­etappe und einem Nein zur Kels-Vorlage gibt die Mehrheit des Parlaments also den energiepolitischen Spatz aus der Hand und belässt die Taube auf dem Dach.

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