Lausanne will Fahrende härter anpacken

In der Westschweiz hat die Zahl illegal campierender Roma-Gruppen massiv zugenommen. Der Kanton Waadt verschärfte die Gangart gegenüber den Fahrenden – und prüft noch strengere Massnahmen.

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Als der Streifenwagen der Polizei eintraf, standen bereits 40 Wohnwagen auf dem kleinen Stück Land am Eingang von Vich VD. Die Fahrenden hatten sich am Sonntag auf der Wiese eines Biobauern niedergelassen, nachdem sie ihren vorherigen Lagerplatz im nahen Chavannes-de-Bogis hatten verlassen müssen. Der Bauer traf wenig später ein und gab den Fahrenden laut «24 heures» bis Montag Zeit, sein Land zu räumen.

Die Besitzer der Wohnwagen beugten sich dem Druck und verliessen das Lager noch am selben Tag Richtung Aubonne. Für die Waadtländer Behörden nahm die Besetzung damit fürs Erste ein glimpfliches Ende. Dass dies längst nicht selbstverständlich ist, zeigt ein Fall, der sich vor eineinhalb Wochen abspielte. Damals griff der Kanton Waadt erstmals seit mehr als zehn Jahren auf die polizeiliche Generalklausel zurück, berichtet die «NZZ» (Artikel online nicht verfügbar). Eine Gruppe von Fahrenden hatte in einer von den Behörden nicht genauer definierten Ortschaft zum dritten Mal dieselbe Parzelle illegal besetzt.

Einspracherecht für Gemeinden

Das Rechtsmittel erlaubt es den Behörden, in Ausnahmesituationen ohne gesetzliche Grundlage alle erforderlichen Massnahmen einzusetzen. Eingreifen musste die Polizei schlussendlich nicht; mit einem Aufgebot von Abschleppfahrzeugen konnten die Roma dazu bewegt werden, das Feld zu räumen.

Das Hauptproblem liegt darin, dass nur ein Teil der Fahrenden auf den offiziellen Standplätzen in Payerne und Rennaz Platz findet. Der Rest kommt privat unter oder besetzt eben ohne Erlaubnis Wiesen und Brachen. Als einziger Kanton der Schweiz verfügt der Kanton Waadt über eine Ombudsfrau für letztere Problematik. Diese musste diesen Sommer bereits in 35 Fällen eingreifen, doppelt so oft, wie noch vor einem Jahr.

Der Vorsteherin der Sicherheitsdirektion des Kantons Waadt, Jacqueline de Quattro, ist dies zu viel. Sie hat nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Polizei, Justiz und Gemeinden ins Leben gerufen. Die Taskforce soll Vorschläge für eine härtere Gangart gegenüber renitenten Fahrenden ausarbeiten. So sollen Gemeinden ein Einspracherecht gegen Besetzer erhalten und die Bewilligungsprozedere für Polizeieinsätze sollen vereinfacht werden. Schlussendlich will man auch den Druck gegenüber anderen Westschweizer Kantonen erhöhen, so die Sicherheitsdirektion gegenüber der «NZZ». Es gehe nicht an, dass nur in der Waadt und im Wallis offizielle Standplätze zur Verfügung stünden.

kpn

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