Zum Hauptinhalt springen

Kunst des Widerspruchs

Der Bundesrat spielt bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auf Zeit. Und tut damit das einzig Richtige.

Sie vermochte nicht allen Regeln der Logik zu genügen, die heutige Pressekonferenz des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. So hofft der Bundesrat weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Gleichzeitig legt er dem Parlament eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel vor – obwohl dies die EU bisher klar verworfen hat. Auch bei der Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls schlägt der Bundesrat Volten: Nach der Annahme der Initiative hatte er erklärt, dass die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ein Verstoss gegen die Verfassung und deshalb nicht mehr möglich sei. Nun ist die Unterzeichnung offenbar doch möglich, weil die EU «Verhandlungsbereitschaft» signalisiert hat.

Man mag dem Bundesrat zu Recht Inkohärenz vorwerfen. Allein, er tut das einzig Richtige. Indem er dem Parlament die Botschaft zur Umsetzung der Initiative überweist, spielt er auf Zeit. Denn gut möglich, dass die Räte das Geschäft wieder an die Regierung zurückweisen, weil es aus Sicht der Polparteien entweder eine Brüskierung der EU oder eine Missachtung des Volkswillens ist.

Der Zeitgewinn kann genutzt werden

Dieser Zeitgewinn kann genutzt werden, um das britische Referendum über den Verbleib in der EU vom 23. Juni abzuwarten. Möglicherweise ist die EU danach konzessionsfreudiger gegenüber der Schweiz, möglicherweise erfährt sie gar tiefgreifende Veränderungen. Jedenfalls muss nach diesem Datum ein weiteres Mal versucht werden, in Verhandlungen der EU ein minimales Zugeständnis für eine Steuerung der Zuwanderung abzuringen. Zu diesem Zweck sollte auch eine Erstreckung des Umsetzungsdatums vom 7. Februar 2017 ins Auge gefasst werden. Denn wer unter Zeitdruck verhandelt, hat schlechtere Karten.

Kommen sich Brüssel und Bern auch nach dem britischen Referendum in absehbarer Zeit nicht näher, muss der Bundesrat aufzeigen, was die Schweiz bei einem Verstoss gegen das Freizügigkeitsabkommen aller Voraussicht nach zu erwarten hätte. Und das Volk in einer Abstimmung zwischen diesen Folgen und der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative entscheiden lassen. Es ist richtig, dass die Schweiz beharrlich versucht, das seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative bestehende Dilemma auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Doch rückt der Tag näher, an dem diese Option definitiv ausgeschöpft sein wird.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch