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Korrekt – und deswegen falsch

Die Schaffhauser IS-Zelle bekommt mildere Strafen, so will es das Bundesgericht. Wünschbar wäre etwas anderes.

Thomas Knellwolf
Das Bundesgericht in Lausanne hat das Urteil der Vorinstanz in Bellinzona revidiert. Foto: Christian Brun (Keystone)
Das Bundesgericht in Lausanne hat das Urteil der Vorinstanz in Bellinzona revidiert. Foto: Christian Brun (Keystone)

Kleiner und kleiner werden die Konsequenzen aus dem grössten Schweizer Terrorprozess im Al-Qaida- und IS-Zeitalter. Das Bundesgericht bestätigt zwar die Verurteilungen zweier Iraker als Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates. Doch es weist das Bundesstrafgericht an, das Strafmass von 56 Monaten gegen die beiden ein ganzes Stück zu reduzieren.

Das neue Urteil aus Lausanne ist peinlich für die Vorinstanz in Bellinzona, die schon am letzten Verhandlungstag vor rund einem Jahr keinen sattelfesten Eindruck hinterliess. Damals hatte das Bundesstrafgericht es versäumt, die Parteien zu einer wichtigen Frage Stellung nehmen zu lassen. Nun muss es sich sogar einen Rechnungsfehler bei der Bemessung der Freiheitsstrafen für die Hauptbeschuldigten vorhalten lassen.

Aber das ist für das Bundesgericht nicht der einzige Grund, weshalb die angeblich «auffallend hohen» Verdikte für die beiden irakischen Flüchtlinge voraussichtlich deutlich verringert werden müssen. Den Richtern vom Genfersee fehlen im Urteil aus dem Tessin auch genauere Angaben, wo und wie die IS-Mitglieder in Europa eine Zelle aufbauen wollten und wo und wie ein Anschlag vorbereitet wurde. Gerade deshalb muss das Bundesstrafgericht noch einmal über die Bücher.

Bilder: Die Schweizer IS-Zelle

Osamah M. am dritten Prozesstag im Gerichtssaal in Bellinzona.
Osamah M. am dritten Prozesstag im Gerichtssaal in Bellinzona.
Karin Widmer, Keystone
Eingeständnis: Die drei schwerer Belasteten hatten einzig gestanden, das Ausländergesetz verletzt zu haben.
Eingeständnis: Die drei schwerer Belasteten hatten einzig gestanden, das Ausländergesetz verletzt zu haben.
Kartin Widmer, Keystone
Osamah M. in US-Haft im Irak, 2006.
Osamah M. in US-Haft im Irak, 2006.
TA
Gesichtsvergleich des Angeklagten Osamah M. – oben in US-Gefangenschaft im Irak 2006, unten nach der Festnahme in der Schweiz im März 2014.
Gesichtsvergleich des Angeklagten Osamah M. – oben in US-Gefangenschaft im Irak 2006, unten nach der Festnahme in der Schweiz im März 2014.
TA
Auf dem Smartphone von Osamah M. fanden sich Geodaten von möglichen terroristischen Zielen in Berlin: das Schloss Bellevue – Sitz des Bundespräsidenten –, das Bundeskanzleramt und die Sellerstrasse. In dieser Gegend liegen ein Eisstadion, ein Sitz des Pharmakonzerns Bayer und ein Bundeswehrkrankenhaus (rote Markierungen durch Red.).
Auf dem Smartphone von Osamah M. fanden sich Geodaten von möglichen terroristischen Zielen in Berlin: das Schloss Bellevue – Sitz des Bundespräsidenten –, das Bundeskanzleramt und die Sellerstrasse. In dieser Gegend liegen ein Eisstadion, ein Sitz des Pharmakonzerns Bayer und ein Bundeswehrkrankenhaus (rote Markierungen durch Red.).
TA
Der Hipster unter den Terrorverdächtigen: Aws Mohammed Younis al-Jayab posiert in San Francisco.
Der Hipster unter den Terrorverdächtigen: Aws Mohammed Younis al-Jayab posiert in San Francisco.
TA
Al-Jayab, hier mit «Security»-Käppchen, sollte laut den Bundesanwaltschaft in die Schweiz kommen, um einen Anschlag vorzubereiten. In den USA wurde er weniger gravierenden Vorwürfen festgenommen.
Al-Jayab, hier mit «Security»-Käppchen, sollte laut den Bundesanwaltschaft in die Schweiz kommen, um einen Anschlag vorzubereiten. In den USA wurde er weniger gravierenden Vorwürfen festgenommen.
TA
Al-Jayab, hier in einem Starbucks-Café, lebt seit 2012 als Flüchtling in den USA. Seither soll er sich für mehrere Wochen Jihadisten in Syrien angeschlossen haben.
Al-Jayab, hier in einem Starbucks-Café, lebt seit 2012 als Flüchtling in den USA. Seither soll er sich für mehrere Wochen Jihadisten in Syrien angeschlossen haben.
TA
Al-Jayab, hier mit einem T-Shirt mit amerikanischer Flagge, wird in den USA vorgeworfen, er habe falsche Angaben in einer Terroruntersuchung gemacht.
Al-Jayab, hier mit einem T-Shirt mit amerikanischer Flagge, wird in den USA vorgeworfen, er habe falsche Angaben in einer Terroruntersuchung gemacht.
TA
Interpol-Fahndungsmeldung nach einem mutmasslichen Kontaktmann der IS-Verdächtigen in der Schweiz, April 2012.
Interpol-Fahndungsmeldung nach einem mutmasslichen Kontaktmann der IS-Verdächtigen in der Schweiz, April 2012.
TA
Ein gefälschter syrischer Armeeausweis von Scheich Abdulrahman aus Hergiswil NW.
Ein gefälschter syrischer Armeeausweis von Scheich Abdulrahman aus Hergiswil NW.
TA
Scheich Abdulrahman aus Hergiswil NW auf einem Observierungsfoto aus der Schweiz, März 2014.
Scheich Abdulrahman aus Hergiswil NW auf einem Observierungsfoto aus der Schweiz, März 2014.
TA
Mohammed «Der Nette» (links) und der Schlepper Wesam mit einem Museumsaufseher in Syrien, undatierte Aufnahme.
Mohammed «Der Nette» (links) und der Schlepper Wesam mit einem Museumsaufseher in Syrien, undatierte Aufnahme.
TA
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Wer die Argumentation des Bundesgerichts liest, kann – rein juristisch – den Schluss nachvollziehen, dass das erstinstanzliche Urteil zu hart ausgefallen ist. Doch für das, was trotz der teilweise schlechten Beweislage alles nachgewiesen werden konnte, sind ein paar Monate Gefängnis zu wenig. Die Bundesanwaltschaft hatte aufgezeigt, wie die IS-Angehörigen und -Unterstützer aus Schaffhausen und dem Aargau übers Internet mit Führern der Terrororganisation in Syrien kommunizierten, auch über konkrete Taten. Der Gerichtsvorsitzende in Bellinzona zeigte sich denn auch überzeugt, dass es in Chats um nichts anderes als «illegale Aktionen gegen Personen und Objekte» gegangen sei. Nicht «zwingend, aber naheliegend» sei, dass sich alles um einen Anschlagsplan gedreht habe.

Und dafür soll es nun Freiheitsstrafen absetzen, die nach zwei, drei Jahren abgesessen sind? Ja, weil es das Gesetz so vorsieht. Doch die Höchststrafen für solche Fälle liegen mit fünf Jahren Gefängnis zu tief. Sie schrecken keinen noch so ängstlichen Möchtegern-Terroristen ab, geschweige denn Angehörige der Schaffhauser Zelle, die aus dem Irak über Kriegs- und Kerkererfahrung verfügen.

Der grösste Schweizer Terrorprozess im Al-Qaida- und IS-Zeitalter zeigt vor allem eines: Es braucht das geplante neue Anti-Terror-Gesetz mit Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren.

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