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Kommission: Ausschaffungsinitiative rechnet mit falschen Zahlen

Die Kantone schaffen viel mehr verurteilte Ausländer aus als bisher angenommen. Das sagt eine Kommission des Bundes – und liefert die neuen Angaben.

2009 wurden mindestens 615 Personen ausgeschafft: Wegweisung am Flughafen Zürich (Archivbild).
2009 wurden mindestens 615 Personen ausgeschafft: Wegweisung am Flughafen Zürich (Archivbild).

Im letzten Jahr wurden gemäss einer neuen Umfrage fast doppelt so viele straffällige Ausländer ausgewiesen wie bislang angenommen. Das schreibt die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM am Donnerstag in einer Medienmitteilung. Die EKM berät als ausserparlamentarische Kommission den Bundesrat und die Verwaltung.

Die EKM präsentiert eine Umfrage des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM). Beteiligt haben sich 20 Kantone. Sie wiesen im Jahr 2008 rund 480 ausländische Straffällige mit Aufenthaltsrecht weg. 2009 seien es 615 gewesen. Hochgerechnet auf die gesamte Schweiz ergibt das für das Jahr 2009 mindestens 750 weggewiesene Personen.

Abstimmungskampagne rechnet mit 300 Personen weniger

Bisherige Schätzungen, die etwa der Bundesrat im Abstimmungskampf gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative ins Feld führt, waren von jährlich 350 bis 450 Wegweisungen ausgegangen.

Gemäss einer Einschätzung des Bundesamts für Statistik hätten im Jahr 2008 1484 ausländische Straftäter die Kriterien der Ausschaffungsinitiative erfüllt. Rund die Hälfte (774) hätten weggewiesen werden müssen, wenn der Gegenvorschlag des Parlaments angewendet worden wäre.

Unterschiedliche Wegweisungspraxis

Wie die EKM in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht weiter schreibt, unterscheidet sich die Wegweisungspraxis von Kanton zu Kanton. Es gebe zwar Tendenzen zu einer Harmonisierung, doch nutzten die Kantone ihren Ermessensspielraum.

Die unterschiedliche Praxis zeige sich aber nur bei Fällen von weniger schweren Straftaten. Bei schweren Straftaten, etwa Gewaltverbrechen oder Drogenhandel im Kilo-Bereich, würden Ausländer bereits heute weggewiesen.

Gemäss Angaben der EKM, gleicht sich zudem die Praxis in den Kantonen auch bei Wegweisungen für weniger schwere Delikte an. Grund dafür seien die nationale und internationale Rechtsprechung und die politische Debatte der letzten Jahre.

Nicht auf Einzelfallprüfung verzichten

Die Kommission sieht sich angesichts der Zahlen in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die bestehenden Gesetzesbestimmungen ausreichen, um kriminelle Ausländer wegweisen zu können.

Ihrer Ansicht nach ist es nicht gerechtfertigt, auf die Interessenabwägung zu verzichten, wie es die SVP-Initiative vorsieht. Der Verzicht auf eine Einzelfallprüfung sei unverantwortlich, argumentiert die EKM. Rechtsstaatlich sei der Automatismus «mehr als bedenklich».

SDA/oku

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