Zu wenig Unterschriften: Kesb-Initiative ist gescheitert

Die Kesb-Initiative kommt nicht zustande: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander hat die Unterschriftensammlung abgebrochen.

Nationalrat Pirmin Schwander lancierte mit weiteren Mitstreitern die Kesb-Initiative. (Keystone/Alexandra Wey)

Nationalrat Pirmin Schwander lancierte mit weiteren Mitstreitern die Kesb-Initiative. (Keystone/Alexandra Wey)

Der Initiant der Kesb-Initiative, SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ), bricht die Unterschriftensammlung ab: Die Initiative kommt nicht zustande, sie wird deshalb vor Ablauf der Frist zurückgezogen.

Die Eidgenössische Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen - KESB-Initiative» ist nicht zustande zu bringen, wie Schwander auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht der Sendung «10vor10» von Schweizer Fernsehen SRF.

Trotz grossen Anstrengungen seien nur rund 96'000 Unterschriften gesammelt worden. Dennoch sei das Initiativkomittee zufrieden, denn bereits die Lancierung der Initiative habe bewirkt, dass die wichtigsten Anliegen des Initiativkomitees in die politische Agenda aufgenommen worden seien. In den letzten Monaten habe der Bundesrat verschiedene Vorstösse aus dem Nationalrat angenommen, welche die Anliegen der Initiative aufgenommen hätten, sagte Schwander weiter.

Fristende in zwei Wochen

Zudem habe das Bundesamt für Justiz nach der Übernahme des EJPD durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes vertieft abkläre. «Die Anliegen des Initiativkomitees sind damit mehr als erfüllt.»

Die von Kesb-Kritiker Schwander initiierte Volksinitiative war im Mai 2018 lanciert worden und forderte mehr Rechte für Familien von Hilfsbedürftigen. Die Kesb hätte gemäss dem Begehren nur noch in Missbrauchsfällen eingreifen dürfen und weniger Kompetenzen gehabt.

Die Frist, um die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zusammenzubekommen hätte bis 15. November gedauert.

Schwander kandidiert für den zweiten Ständeratssitz im Kanton Schwyz. Am 24. November steigt er mit zwei weiteren Kandidaten in die Stichwahl.

sep/sda

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