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Kasachstan-Lobbyistin verliert Zugang zum Bundeshaus

Marie-Louise Baumann von Burson-Marsteller hat seit heute Vormittag keinen Badge mehr zum Bundeshaus. Ihre Gotte, FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, hat ihn ihr entzogen.

Kein Zutritt mehr für Baumann ins Bundeshaus: Parlamentarier unterhalten sich mit einer Journalistin in der Wandelhalle. (Archivbild: Keystone)
Kein Zutritt mehr für Baumann ins Bundeshaus: Parlamentarier unterhalten sich mit einer Journalistin in der Wandelhalle. (Archivbild: Keystone)

Der Fall Markwalder zeigt erste konkrete Folgen: Die Lobbyistin, welche FDP-Nationalrätin Christa Markwalder als Informationslieferantin und Vorstosseinreicherin einspannte, verliert ihren Zugang zum Bundeshaus. Das haben Recherchen von Redaktion Tamedia ergeben. Bis anhin hatte Marie-Louise Baumann einen Badge der Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Doch heute Vormittag hat Eichenberger den Zutritt gekappt.

Auslöser ist die Kasachstan-Affäre um Baumann und Markwalder. Erst wurde bekannt, dass Markwalder eine Interpellation einreichte, die von Baumann verfasst und von einem kasachischen Politiker mitredigiert wurde. Unter anderem wollte dieser die Menschenrechte nicht erwähnt haben. Am Sonntag kam dann auch ans Licht, dass Markwalder vertrauliche Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission via Baumann und einen Mittelsmann beim Tabakkonzern Philip Morris nach Kasachstan lieferte. «Da kann ich nicht dahinter stehen», sagt Eichenberger gegenüber Redaktion Tamedia. Sie habe deshalb den Badge von Baumann zurückgezogen.

Reputationsrisiko vermeiden

Jedes Parlamentsmitglied darf zwei Zutrittsausweise vergeben. Corina Eichenberger bedachte bis heute Vormittag nebst Baumann noch einen weiteren Lobbyisten: Daniel Heller von Farner Consulting. Auch er steht nun aber mit leeren Händen da. Eichenberger strich nämlich auch ihn von der Liste. Sie hat genug vom Reputationsrisiko von Lobbyisten. «Da nicht absehbar ist, wie sich die Diskussion ums Lobbying weiterentwickelt, habe ich gleich beide Badges zurückgezogen», sagt Eichenberger.

Damit gesellt sich Eichenberger zu einer Gruppe anderer Parlamentarier, die bewusst darauf verzichten, Badges zu verteilen.

Rüge wegen Kasachstan-Reise

Nach einer Sondersitzung hat sich auch die FDP zu Wort gemeldet. Sie verlangt von Christa Markwalder und Burson-Marsteller, alle Dokumente mit Zusammenhang zu den Vorwürfen offenzulegen. Sie wolle erfahren, wer wann wem welche Informationen weitergegeben habe, schreibt sie in einer Mitteilung. Weiter fordert die Partei von allen ihren Vertretern im Parlament, bei der Zusammenarbeit mit Burson-Marsteller oder für diese Agentur tätigen Personen «höchste Zurückhaltung» zu üben, bis der Fall vollständig geklärt sei. Die Agentur Burson-Marsteller sichert der FDP volle Akteneinsicht zu. Eine interne Untersuchung zum Fall sei bereits eingeleitet worden, teilte CEO Matthias Graf mit.

FDP-Präsident Philipp Müller stärkte Markwalder nicht unbedingt den Rücken: Man müsse sich der Verantwortung bewusst sein, wenn man vom Volk gewählt sei, sagte er in der «Tagesschau».

Eine Rüge von der Parteileitung erhält FDP-Nationalrat Walter Müller. Er hatte sich von Burson-Marsteller nach Kasachstan einladen lassen. Diese Reise bezahlt er nun nachträglich selbst. Die FDP hält ihn an, beim Annehmen von Reiseeinladungen «grösste Sensibilität und Zurückhaltung» zu wahren.

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