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Kantone neu unter einem Dach

Mit dem heute eröffneten «Haus der Kantone» wollen die Kantone mehr Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Der neue Sitz der kantonalen Einrichtungen wird auch kritisiert.

Wo die Kantone künftig verhandeln: Das Haus der Kantone an der Berner Speichergasse.
Wo die Kantone künftig verhandeln: Das Haus der Kantone an der Berner Speichergasse.

Das «Haus der Kantone» schaffe Synergien, sagte der Schwyzer Regierungsrat Lorenz Bösch, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). So könnten etwa die Sekretariate einfacher zusammenarbeiten und auch der Austausch der Kantonsvertreter werde besser.

Damit soll das Einbringen gemeinsamer Anliegen der Kantone gegenüber dem Bund erleichtert werden. Die Freiburger Staatsrätin Isabelle Chassot sagte, es gehe dabei nicht darum, dem «Kantönligeist» zu frönen. Es gelte, den Kantonen die gestaltende Verantwortung vor Ort zu lassen. Gleichzeitig müssten einige Dinge harmonisiert werden, etwa gewisse Strukturen in der Bildung.

Seit Juni in Betrieb

Im renovierten ehemaligen Swisscom-Gebäude an der Speichergasse in Bern haben rund 160 Mitarbeitende von elf interkantonalen Einrichtungen bereits im Juni ihre Arbeit aufgenommen, darunter die grösseren Fachdirektorenkonferenzen. Weitere Umzüge sind für 2009 vorgesehen.

Die Realisierung des «Hauses der Kantone» ist mit einer einmaligen Ausgabe von rund 6,5 Millionen Franken verbunden. Pro Jahr fallen Mietkosten von 1,68 Millionen Franken an, gleich viel wie bisher für die dezentralisierten Konferenzsekretariate. Die Kredite werden eingehalten, wie es hiess.

SVP ortet Gefahr

Nicht überall löste der zentrale Sitz der Regierungs- und Direktorenkonferenzen sowie der Institutionen aus deren Umfeld Begeisterung aus. Manche Kantone befürchteten, dass der Bund nur noch mit den interkantonalen Konferenzen und nicht mehr mit den Kantonen selbst verhandeln könnte.

Die SVP sieht im «Haus der Kantone» eine Gefahr für den Föderalismus. Die KdK trete immer häufiger als «Stimme der Kantone» auf, obwohl sie keine demokratische Legitimation habe.

«Die Vielfalt bleibt bestehen», beruhigte hingegen Bösch. Es werde auch keine Kantonsregierung nach Bern umziehen.

Auch der Föderalismus müsse sich aber an die immer komplexeren Anforderungen der Globalisierung anpassen. Wenn Entscheide nicht rechtzeitig gefällt würden, steige unweigerlich der Zentralisierungsdruck.

SDA/grü

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