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Kantone bremsen Leuthards Elan

Doris Leuthards Planer finden auch im zweiten Anlauf keine Gnade bei den Kantonen. Was der Bund im Nichtbaugebiet vorhat, geht ihnen zu weit. Die Gesetzesvorlage sei nach wie vor «unreif». Sie verlangen mehr Zeit.

Auch ausserhalb der Bauzone stehen Häuser. In traditionellen Streusiedlungen wie hier in Affoltern im Emmental wirken sie lieblich. Doch dieses Bild ist in Gefahr.
Auch ausserhalb der Bauzone stehen Häuser. In traditionellen Streusiedlungen wie hier in Affoltern im Emmental wirken sie lieblich. Doch dieses Bild ist in Gefahr.
Thomas Peter

Es ist ein Prestigeprojekt von Bundesrätin Doris Leuthard. Sie will die Zersiedelung bremsen. Denn jährlich wird in der Schweiz etwa die Fläche des Brienzersees überbaut. Seit 2014 gelten nun innerhalb der Bauzonen strengere Regeln. Die damals in Kraft gesetzte erste Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG 1) soll dafür sorgen, dass Siedlungen kompakter gebaut werden.

Jetzt will Leuthard ausserhalb des Siedlungsgebiets Klarheit schaffen. Dort entstehen ebenfalls laufend neue Bauwerke, seien es Strassen oder landwirtschaftliche Gebäude. In den letzten Jahren kamen immer mehr Ausnahmen hinzu, was die Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet verwässerte.

Bisher glücklos unterwegs

Doch Leuthard läuft mit ihren Bemühungen für klarere Regeln auf. Einen ersten Anlauf musste sie wegen breiter Ablehnung stoppen, und nun fällt auch das abgespeckte Projekt durch, das vor den Sommerferien in die Vernehmlassung ging. Es hagelte Kritik (wir berichteten). Das negative Bild komplettieren die Kantone. Heute schicken deren Bau- und Planungsdirektoren als Letzte ihre Stellungnahme an den Bund zurück: «Die RPG-2-Vorlage ist nicht reif für den politischen Prozess», steht darin.

Das Bundesamt für Raumentwicklung reagiert auf die Schlappe gefasst. Der stellvertretende Direktor Stephan Scheidegger sagt auf Anfrage: «Wir haben rund 240 Stellungnahmen erhalten.» Die meisten davon seien sehr skeptisch, aber nicht komplett ablehnend. Darum wolle man sich nun die nötige Zeit dafür nehmen, eine gut abgestützte Vorlage auszuarbeiten.

Probleme zuhauf

Der eine Knackpunkt ist die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Letztere wehren sich dezidiert gegen Eingriffe in ihr Hoheitsgebiet. In der Raumplanung sollte der Bund nur die Grundsätze festlegen. Die vorgesehenen Zuständigkeiten ausserhalb der Bauzonen würden jedoch «in höchstem Mass» in die Organisationsfreiheit der Kantone eingreifen.

Die andere Pièce de Résistance ist der Planungsansatz, ein zentrales Element der Vorlage. Er sieht vor, dass nicht in der ganzen Schweiz die exakt gleichen Regeln gelten müssen. Ein Kanton kann beispielsweise eine Tourismuszone definieren, wo die touristische Entwicklung gefördert werden könnte. Diese zusätzliche Nutzung müsste er allerdings anderswo kompensieren. Den Kantonen, die im Übrigen diese Zweitauflage der Vorlage eng begleitet haben, ist dieses neuartige Konzept jedoch «zu wenig flexibel», «zu wenig durchdacht», «kaum umsetzbar» und «nicht rechtssicher». Über Bord werfen wollen sie den Ansatz aber nicht. Sie legen ein eigenes, aber ebenfalls noch nicht ausgereiftes Konzept dazu vor.

Die Mehrheit der Kantone lehnt auch die detaillierteren gesetzlichen Bestimmungen zu den Speziallandwirtschaftszonen ab. Im Grundsatz sind sie jedoch auch dafür, dass zum Beispiel Treibhäuser nicht verstreut, sondern konzentriert gebaut werden. Etwas weniger kategorisch fällt die Beurteilung der Beseitigungsauflage aus. Diese verlangt, dass nicht mehr genutzte Gebäude, eine Scheune etwa, wieder entfernt werden müssen. Bei den Strafbestimmungen ist die Ablehnung hingegen wieder geschlossen: Ob und wie Personen bestraft werden sollen, die gegen Behördenentscheide verstossen und beispielsweise unbewilligte Wohnungen in landwirtschaft­liche Gebäude einbauen, wollen die Kantone weiterhin selber entscheiden.

Der stärkere Schutz der Fruchtfolgeflächen, also der besten Ackerböden, ist für die kan­tonalen Landwirtschaftsdirek­toren in der vorliegenden Form «inakzeptabel», wie sie in ihrer ­Stellungnahme schreiben. Sie betonen, der Bund solle sich auf seine Rolle in der Raumplanung beschränken und den Rahmen festlegen, nicht die Details.

Leuthard: «Tohuwabohu»

Die Kantonsregierungen erwarten, dass man sich mehr Zeit nimmt für eine sorgfältige Weiterentwicklung des Projekts. Denn, abschiessen wollen sie die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes nicht. Sie sei sinnvoll und angesichts der Herausforderungen ausserhalb der Bauzone auch nötig.

Bundesrätin Doris Leuthard wies letzte Woche im Ständerat, als dieser sich gegen den Willen Leuthards für den Ausbau von Maiensässen aussprach, auf die «wachsende Sensibilität» in der Bevölkerung hin (siehe Box). Sie sprach von «einem Tohuwabohu» im Nichtbaugebiet – und von «heiklem» Terrain. Statt wie ursprünglich diesen Sommer rechnet die Umweltministerin mittlerweile damit, dass «irgendwann 2019» ein spruchreifes Projekt vorliegen wird. Dass sie selber es ins Trockene bringt, wird immer unwahrscheinlicher. Denn spätestens Ende 2019 tritt Leuthard zurück.

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