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Kanton Bern will Mühleberg abstellen – aber nicht sofort

Die Berner Regierung hat der Initiative «Mühleberg vom Netz» grünes Licht gegeben. Sie will das AKW aber nicht sofort abstellen und lanciert darum einen Gegenvorschlag. Die Reaktionen der Parteien sind gemischt.

Seine Lichter sollen definitiv ausgehen: Das Kernkraftwerk Mühleberg im Kanton Bern. (Februar 2012)
Seine Lichter sollen definitiv ausgehen: Das Kernkraftwerk Mühleberg im Kanton Bern. (Februar 2012)
Keystone

Die Berner Kantonsregierung will die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» dem Stimmvolk zusammen mit einem Gegenvorschlag vorlegen. Dieser sieht vor, das AKW Mühleberg nicht per sofort, sondern nach einer definierten Frist ausser Betrieb zu nehmen. Die konkrete Jahreszahl für den Ausstieg werde sie noch festlegen, schreibt die rot-grün dominierte Berner Regierung in einer Mitteilung vom Freitag.

Als spätestmöglicher Termin gelte aber das Jahr 2022, also 50 Jahre nach der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks, sagte die kantonale Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) auf Anfrage. Bis 2022 will bekanntlich auch die Betreiberin BKW das AKW noch nutzen.

Allerdings wäre auch ein Ausstieg zu einem früheren Zeitpunkt möglich, fügte Egger-Jenzer an. Dazu müsse man nun aber die Auswirkung des Ausstiegs unter verschiedenen Aspekten genau prüfen, etwa in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit.

Erstmals ein konkreter Termin

Erstmals in der Schweiz würde damit ein konkreter Ausstiegstermin für ein bestehendes AKW zum Entscheid vorgelegt, schreibt die Berner Kantonsregierung weiter. Sie will nun den Gegenvorschlag ausarbeiten, der voraussichtlich im Januar 2013 in die Vernehmlassung geht.

Selbstverständlich müsste das AKW Mühleberg aber unverzüglich abgeschaltet werden, falls der sichere Betrieb durch die Betreiberin oder die Aufsichtsbehörde nicht mehr gewährleistet wäre, hält die Regierung fest. Dies gelte auch unabhängig von der zu definierenden Frist für den Atomausstieg.

Initiative will sofortigen Ausstieg

Die kantonale Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» kam im vergangenen Februar offiziell zu Stande. Die Initianten verlangen, dass der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns BKW dafür sorgt, dass das AKW Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird. Der Berner Regierungsrat liess die Initiative prüfen und kam zum Schluss, dass sie kein höheres Recht verletzt und durchführbar ist. Deshalb will die Regierung dem Kantonsparlament beantragen, die Initiative zusammen mit dem auszuarbeitenden Gegenvorschlag den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.

Aus Sicht der Berner Regierung steht die von der Initiative geforderte sofortige Abschaltung des AKWs Mühleberg im Widerspruch zur kantonalen Energiepolitik und zur Energiepolitik des Bundes. Der Berner Regierungsrat will sich nach eigenen Angaben für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie stark machen. Bei einem sofortigen Ausstieg könne sich niemand vorbereiten, sagte Energiedirektorin Egger-Jenzer. «Man kann ja nicht einfach einen Schalter drücken», fügte sie an. Bei einer derart heiklen Thematik sei es gerade auch für eine Unternehmung wie die BKW wichtig, sich auf einen Ausstieg vorbereiten zu können.

SP enttäuscht und erfreut

Die SP des Kantons Bern ist enttäuscht über das Vorhaben der Kantonsregierung, einen Gegenvorschlag mit einem definierten Zeitpunkt für den Atomausstieg auszuarbeiten. Dies verzögere den Volksentscheid über das Atomkraftwerk in Mühleberg.

Die Ausarbeitung eines Gegenentwurfs koste nämlich viel Zeit und verschiebe den Abstimmungszeitpunkt unnötig, schreibt die SP, nota bene die Partei der bernischen Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer. Ein schneller Entscheid über die Abschaltung des Atomkraftwerks in Mühleberg sei vonnöten, schreibt die SP.

Erfreut äussert sich die Partei aber darüber, dass der Regierungsrat die Gültigkeit der Initiative «Mühleberg vom Netz» bestätigt hat. Somit werde es den Berner Stimmberechtigten ermöglicht werden, über einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie entscheiden.

Grüne fordern Aus im Jahr 2017

Die Grünen nehmen die Idee eines Gegenvorschlags grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Aus ihrer Sicht ist der späteste Ausstiegszeitpunkt aber das Jahr 2017, wie die Grünen Kanton Bern in einer Mitteilung schreiben. Dann wäre das AKW Mühleberg 45 Jahre in Betrieb.

Unverständlich sei aber, dass der Regierungsrat den Gegenvorschlag in die Vernehmlassung schicken wolle. Wichtiger wäre nach Ansicht der Grünen, dem Kantonsparlament rasch einen Vorschlag zu unterbreiten, damit die Volksabstimmung so bald wie möglich stattfinden könne. Die Grünen werden sich für eine Annahme der Volksinitiative stark machen, die einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie fordert.

SVP gegen einen Gegenvorschlag

Von einem Gegenvorschlag zuhanden des Parlaments hält die bernische SVP hingegen nichts. Die Kantonsregierung verfolge bei der Atomenergie eine Ausstiegspolitik, welche die SVP ablehne, sagte Parteisprecherin Aliki Panayides auf Anfrage. Für die SVP stehe hier die Versorgung im Vordergrund.

Die FDP des Kantons Bern reagiert erstaunt auf die Idee der Regierung. Ein solch überhastetes Vorgehen stehe im Widerspruch zur beschlossenen geordneten Energiewende, schreibt die Partei. Die Regierung dürfe sich nicht so leicht unter Druck setzen lassen.

FDP beklagt Arbeitsplätze und Investitionen

Die bernische FDP bedauere, dass der Regierungsrat mit einer vorzeitigen Abschaltung des Atomkraftwerks rund 500 Arbeitsstellen aufs Spiel setzte und Kantonsvermögen vernichte. Zudem entgingen dem Kanton Bern Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) bezeichnet die Absicht des Regierungsrats als fragwürdig. Auch der skizzierte Gegenvorschlag verletze Bundesrecht, weil es die ausschliessliche Kompetenz des Bundes sei, Laufzeiten von Kernkraftwerken festzulegen, schreibt der HIV.

SDA/fko

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