Zum Hauptinhalt springen

Jährlich würden rund 30'000 Strafverfahren hinfällig

Wer beim Rauchen von Cannabis erwischt wird, soll künftig nicht mehr angezeigt werden. Der Vorschlag, der im Nationalrat grosse Unterstützung findet, ist bei der Polizei aber umstritten.

Wer kifft, soll künftig mit einer Busse davonkommen: Cannabis-Pflanze. (Archivbild)
Wer kifft, soll künftig mit einer Busse davonkommen: Cannabis-Pflanze. (Archivbild)
Keystone

Über 16-jährige Kiffer sollen in Zukunft mit 100 Franken Ordnungsbusse davon kommen, wenn sie mit einem Joint erwischt werden. Eine Anzeige soll es nicht mehr geben. Dieser Vorschlag einer Nationalratskommission ist vor allem bei der Polizei umstritten.

Pro Jahr werden in der Schweiz rund 30'000 Strafverfahren wegen Cannabiskonsums geführt. Zweieinhalb Jahre nachdem das Schweizer Stimmvolk die Legalisierung deutlich abgelehnt hat, will die Gesundheitskommission des Nationalrats Kiffen nur noch mit einer Ordnungsbusse wie im Strassenverkehr ahnden. Dazu lief bis am Dienstag eine Vernehmlassung.

Bei den Polizisten, die das System anwenden müssten, wird der Vorschlag kontrovers aufgenommen. Die Polizeibeamten lehnen das vorgeschlagene Ordnungsbussensystem ab. Es führe nicht zu einer Arbeitsentlastung für die Polizisten, wie es die Kommission beabsichtige, hält der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) in seiner Stellungnahme fest.

Höhere Bussen

Offener zeigen sich dagegen deren Vorgesetzte: Mit knapper Mehrheit unterstützen die Dienstchefs der Betäubungsmitteldezernate in den Städten und Kantonen, die in der AG Rauschgift organisiert sind, die Vorlage, wie deren Fachreferent Roger Flury auf Anfrage sagte.

Auch die Befürworter machen laut Flury aber Vorbehalte geltend. Wichtig sei, dass mit dem neuen System die Ahndung des Cannabiskonsums vereinfacht und beschleunigt werde. Dafür braucht es aus Sicht der Dienstchefs Anpassungen.

Sie verlangen beispielsweise, dass eine Ordnungsbusse mindestens 200 statt wie vorgesehen 100 Franken betragen solle. Das wäre vergleichbar mit Bussen im Strassenverkehr und würde «mindestens ansatzweise die Kosten für die Intervention der Polizeibeamten decken», sagte Flury.

Auch die Polizeibeamten gehen - trotz Ablehnung des Systems - davon aus, dass eine Ordnungsbusse von 200 Franken angemessen wäre. Sonst schrecke die Strafe nicht ab.

Eine tiefere Busse von 50 Franken schlägt dagegen beispielsweise die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik vor, in der Fachverbände vereinigt sind. Die Organisation möchte auch grundsätzlich an der vorgeschlagenen Altersgrenze von 16 Jahren festhalten, ab der Ordnungsbussen ausgesprochen würden.

Strafloses Mitführen

Gegen Jugendliche unter der Altersgrenze würde auch weiterhin ein Strafverfahren eröffnet. Aus Sicht der AG Rauschgift sollte die Grenze bei mindestens 18 Jahren liegen. So liessen sich die Personalien von jugendlichen Kiffern weiterhin aufnehmen, und sie könnten an Drogenberatungsstellen verwiesen werden.

Die Vorlage dürfe zudem nicht dazu führen, dass der Drogenhandel sie ausnützen könne, sagte Flury. Wenn wie vorgesehen zehn Gramm Cannabis straflos mitgeführt werden dürften, wäre das wohl der Fall. Die Polizeien plädieren für eine Grenze von höchstens fünf Gramm.

Im Gegensatz zu den Fachspezialisten gaben die Polizeichefs keine Stellungnahme ab: Die Meinungen innerhalb der Konferenz seien geteilt, hiess es bei der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPK).

Klärung der aktuellen Situation

Im Gegensatz zu den Polizisten selbst erwarten die Parteien CVP und FDP eine Entlastung des Justizsystems. Sie befürworten deshalb einen Wechsel zum Ordnungsbussensystem. Es handle sich nicht um eine Banalisierung des Cannabiskonsums, sondern um eine Klärung der aktuellen Situation, hält die FDP fest.

Für die SP stellt der Vorschlag lediglich einen «ersten Schritt in die richtige Richtung» dar, der zu einer Vereinfachung und einer Harmonisierung zwischen den Kantonen führe. Ebenso wie die Grünen streben die Sozialdemokraten weitere Schritte hin zu einer Liberalisierung des Konsums an.

Dass das Ordnungsbussensystem genau dazu führt, befürchtet die SVP. Sie weist den Entwurf zurück. Die vermeintliche Vereinfachung der Polizeiarbeit sei nur ein Vorwand für eine versteckte Legalisierung.

SDA/mrs

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch