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Ist der Zuwanderungs-Streit mit der EU bald beendet?

Eine Lösung im Streit um die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union scheint möglich. Der Bundesrat plant einen Strategiewechsel.

Einigung bezüglich Zuwanderung ist in Griffweite: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommisions-Präsident Jean-Claude Juncker. (2. Februar 2015)
Einigung bezüglich Zuwanderung ist in Griffweite: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommisions-Präsident Jean-Claude Juncker. (2. Februar 2015)
Virginia Mayo / AP, Keystone

Ein Plan für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nimmt Formen an, das berichten die «NZZ am Sonntag» und die «Sonntagszeitung». Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am kommenden Freitag die Eckpunkte zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verabschieden.

Laut Insidern sei ein Kurswechsel geplant: Danach sei für die Regierung mittlerweile auch eine einseitig eingeführte Schutzklausel ohne Einverständnis Brüssels eine ernsthafte Option, so die «Sonntagszeitung». Die «NZZ am Sonntag» nennt zwei Szenarien, die im Zentrum der Debatte stünden.

  • Der Plan A des Bundesrates sei die Einführung einer Schutzklausel zur Drosselung der Zuwanderung mit dem Einverständnis der EU.
  • Als Plan B sehe die Bundesregierung die Einführung einer Schutzklausel ohne Einverständnis Brüssels.

Der Plan A liege entgegen allen Unkenrufen als Lösung mit Brüssel in Griffweite.

Die «NZZ am Sonntag» berichtet, dass sich die Unterhändler bereits auf einen rechtlichen Mechanismus geeinigt hätten, mit der die Zuwanderungsinitiative unter Berücksichtigung des Prinzips der Personenfreizügigkeit umgesetzt werden könne. In einem nächsten Schritt sollen der Bundesrat und die EU-Kommission diesem Mechanismus rasch zustimmen – eventuell noch vor Jahresende.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll diesem bereits zugestimmt haben und zeige grosses Interesse an einer gemeinsamen Lösung. Die Einigung über konkrete Zahlen folge indes erst später.

Letztes Telefonat mit Juncker

Bis zur Sitzung am Freitag stehen für Justizministerin Simonetta Sommaruga noch diverse Gespräche an. Die Bundespräsidentin hat gemäss «Sonntagszeitung» für die nächste Woche verschiedene Unternehmerpersönlichkeiten sowie Arbeitgeber und Arbeitnehmerorganisationen zu Gesprächen eingeladen.

Vorgesehen sei bei Sommaruga auch ein letztes Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Darin soll ausgelotet werden, ob es nicht doch noch eine Verhandlungslösung gäbe und wie die EU auf ein unilaterales Vorgehen der Schweiz reagieren würde. Eine Schutzklausel, die bundesintern als relativ flexibel bezeichnet werde, stehe im Vordergrund für eine autonome Umsetzung.

SDA/afo

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