IS-Rückkehrer: Keller-Sutter stellt sich gegen Trump

Karin Keller-Sutter schliesst wegen Sicherheitsbedenken aus, internierte Schweizer IS-Kämpfer zurückzunehmen.

Will keine IS-Rückkehrer aufnehmen: Karin Keller-Sutter. (14. Februar 2019). Foto: Anthony Anex/Keystone

Will keine IS-Rückkehrer aufnehmen: Karin Keller-Sutter. (14. Februar 2019). Foto: Anthony Anex/Keystone

Kurt Pelda@KurtPelda

Bei der möglichen Rückführung von Schweizer Staatsangehörigen aus Syrien hat Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) gegenüber ihrer Vorgängerin eine Kehrtwende vollzogen. Anders als Simonetta Sommaruga (SP) ist sie dagegen, dass die Schweiz «ihre» Jihadisten zurückholt, die sich im Nordosten von Syrien in Gewahrsam kurdischer Milizen befinden. In der Frage der Rückkehr spielt die neue Bundesrätin eine Schlüsselrolle. Mit Verteidigungsministerin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis bereitet sie einen Entscheid der Gesamtregierung vor.

Ausschlaggebend ist für Keller-Sutter, dass die Jihadisten – Frauen und Jugendliche inbegriffen – die Sicherheit der Schweiz gefährden könnten. Sie ziehe es vor, dass diese Leute an Ort und Stelle vor Gericht gestellt würden, sagte Keller-Sutter in einem Interview mit dem Westschweizer Radio RTS weiter.

Unerwähnt liess die Justizministerin dabei allerdings, dass die einzigen Gerichte, die ausländische Kämpfer in Syrien aburteilen könnten, sich unter Kontrolle des Assad-Regimes befinden. Die kurdischen Milizen betonen, dass sie nicht die Kapazitäten hätten, die rund 1300 gefangenen Ausländer vor Gericht zu stellen. Sie fordern nun ein Sondertribunal der UNO für dieIS-Kämpfer. Ob der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine solche Entscheidung fällen wird, steht in den Sternen. Doch die Zeit drängt. Im April wollen die Amerikaner, welche die Kurden unterstützen, ihre Truppen aus Syriens Nordosten abziehen.

Trump droht Europäern

Die syrisch-kurdische Führung hat das Gespräch mit Moskau und Damaskus gesucht, um einer drohenden türkischen Invasion zuvorzukommen. Eine Übergabe der Gefangenen an das Regime ist deshalb nicht mehr auszuschliessen. Das hätte wohl für viele von ihnen Misshandlungen und den Tod zur Folge.

US-Präsident Donald Trump droht westeuropäischen Ländern, dass man die Jihadisten einfach freilassen werde, falls die betroffenen Staaten ihre Bürger nicht endlich zurücknähmen. Wie aus den Gesprächen der syrischen Kurden in Moskau hervorging, liegt eine Freilassung durchaus im Bereich des Möglichen. Sie würde wahrscheinlich eine grössere Gefahr darstellen, als wenn man die Jihadisten geordnet nach Europa brächte und dann vor Gericht stellte.

Eine ganze Reihe europäischer Politiker hat aber eine ähnliche Haltung an den Tag gelegt wie Keller-Sutter – mit einer wichtigen Ausnahme: In Frankreich will die Regierung, die selber ein kleines Truppenkontingent im syrischen Norden stationiert hat und deshalb besser als die europäischen Partner über die dortige Lage informiert ist, ihre rund 130 gefangenen Staatsbürger zurückholen. Das Szenario, dass diese Leute plötzlich ungeordnet freigelassen werden, ist für Paris eindeutig zu bedrohlich.

Kesb will Rückführung

Die syrischen Kurden halten ein Lausanner Ehepaar und dessen kleine Tochter fest. Die Waadtländer Kindesschutzbehörde hat der Mutter bereits das Sorgerecht entzogen. Die Kesb möchte, dass Bern das Mädchen zurückholt. Ausserdem haben die kurdischen Behörden behauptet, zwei weitere Schweizerinnen, die beim IS waren, gefangen genommen zu haben. Beweise dafür blieben sie allerdings schuldig. Im Moment sind kurdische und arabische Milizen dabei, mit US-Unterstützung das letzte Dorf des IS auf syrischem Territorium zu erobern.

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