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Im Kampf gegen Armut setzt Berset auf Bildung

Mit einem nationalen Programm will der Bund ab 2014 gezielt die Armut in der Schweiz bekämpften. Dies beschlossen Bundesrat Alain Berset, Behördenvertreter und NGOs an einem runden Tisch in Bern.

Hatte Vertreter von Kantonsvertreter, Sozialpartner und NGOs geladen: EDI-Vorsteher Alain Berset.
Hatte Vertreter von Kantonsvertreter, Sozialpartner und NGOs geladen: EDI-Vorsteher Alain Berset.
Keystone

Bei der Armutsbekämpfung besteht nach wie vor Handlungsbedarf: Zu diesem Ergebnis ist der runde Tisch unter Vorsitz von Bundesrat Alain Berset gelangt. Der Bund wird sein Engagement deshalb mit einem nationalen Programm verstärken.

Das Programm zur Armutsbekämpfung soll ab 2014 über fünf Jahre laufen, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) heute mitteilte. Im Auftrag des Bundesrats will das EDI gemeinsam mit den Kantonen, Städten und Gemeinden sowie NGOs bis im Frühling 2013 einen Vorschlag erarbeiten. Der budgetierte Finanzrahmen soll neun Millionen Franken betragen.

Zwei Jahre nach der ersten nationalen Armutskonferenz hat EDI-Vorsteher Alain Berset Vertreter der Kantone, Gemeinden und Städte sowie Sozialpartner und NGOs zu einem runden Tisch empfangen, um eine erste Bilanz zu ziehen und das weitere Vorgehen zu diskutieren.

Schwerpunkt Bildung

Gemäss EDI wird der Schwerpunkt des Programms auf der Bildung liegen. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche sollen so gefördert werden, dass sie später selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Dazu bedürfe es einer Reihe von Massnahmen von der frühen Kindheit bis zum Berufsabschluss. Wenig ausgebildete Erwachsene sollen darin unterstützt werden, nachträglich noch einen Berufsabschluss zu erlangen. Weitere Handlungsfelder des Programmes beinhalten die soziale und berufliche Integration.

Programm stösst auf Zustimmung

Bei Hilfswerken und Arbeitnehmern stösst das Programm weitgehend auf Zustimmung. Caritas begrüsst, dass der Bundesrat das Thema mit dem nationalen Programm nun ernsthaft angehe. Allerdings sei der vorgeschlagene Finanzrahmen bescheiden und stehe in keinem Verhältnis zum Ausmass der Armut in der Schweiz, schreibt das Hilfswerk. Das Programm könne deshalb nur ein Element in der Umsetzung der gesamtschweizerischen Armutsstrategie sein. Verabschiedet hatte diese der Bundesrat im Frühjahr 2010. Caritas stellt dem Bundesrat insofern ein gutes Zeugnis aus, als dass er das Ausmass des Problems erkannt habe.

Kritischer beurteilt wird das Parlament. Es habe bislang seine Kompetenzen in der Armutsbekämpfung nicht ausgeschöpft. Namentlich ein Fehlentscheid war laut Caritas die Ablehnung der Ergänzungsleistungen. Das Parlament müsse seinen Spielraum ausschöpfen und das Thema der Existenzsicherung von Kindern und ihren Familien neu aufgreifen, fordert das Hilfswerk.

Notwendig ist ein klares Bekenntnis

Positiv äusserte sich auch Travail.Suisse über die Stossrichtung des Bundesprogramms. Nun brauche es aber ein klares Bekenntnis, klar definierte Ziele und ein Monitoring in diesem Bereich, schreibt der Arbeitnehmerdachverband in einer Mitteilung. Er fordert den Bund auf, den eigenen Handlungsspielraum besser auszuschöpfen. Dieser sei insbesondere bei den Familienzulagen gegeben, da diese zu den Sozialversicherungsleistungen gehörten und somit Bundessache seien.

Wegen der geltenden Kompetenzordnung hat der Bund laut EDI nur beschränkten Handlungsspielraum. Aus diesem Grund müssten die verschiedenen Akteure in ihren Bestrebungen unterstützt werden.

SDA/bh/kpn

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