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Hundesteuer nicht gezahlt – Behörde beschlagnahmt Hund

Der Kanton Thurgau kann Hundehaltern den Hund wegnehmen, wenn sie die Hundesteuer nicht bezahlt haben. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das kantonale Hundegesetz abgelehnt.

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Der Thurgauer Grosse Rat hatte am 12. Dezember 2007 das kantonale Hundegesetz dahingehend geändert, dass Hunde eingezogen werden können, wenn die Hundehalter keine Haftpflichtversicherung abschliessen, die Hundesteuer nicht bezahlen oder die Kennzeichnung des Hundes unterlassen oder nicht bezahlen. Kommen Hundehalter im Thurgau nach Mahnungen diesen finanziellen Verpflichtungen nicht nach, können die Hunde auf Kosten der Halter in ein Tierheim gebracht werden, bis die Rechnungen beglichen sind. Gegebenenfalls können die Hunde schliesslich auch fremdplatziert werden.

Das Bundesgericht befasste sich mit einer Beschwerde gegen einzelne Absätze des neuen Gesetzesparagraphen. Für Diskussion sorgte unter den Richtern, dass die Zwangmassnahme auch angewendet werden kann, wenn Hundehalter die Hundesteuer nicht bezahlen. Bundesrichter Yves Donzallaz zweifelte in diesem Punkt die Verhältnismässigkeit der Regelung an. Die Kosten für die Unterbringung eines Hundes in einer Pension würden mit zwischen 25 und 25 Franken pro Tag schon nach drei Tagen jene der Hundesteuer von rund 80 Franken übersteigen, argumentierte er. Das neue Gesetz diene in erster Linie als Druckmittel, sagte Gerichtspräsident Thomas Merkli. Es erlaube den Behörden, gegenüber Hundehaltern einzuschreiten, die nicht mehr in der Lage seien, für den Unterhalt der Hunde aufzukommen.

(SDA)

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